Der Friedensprozess zwischen 1998 und 2003

28. Juli 2005, 14:02
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Vom Karfreitagsabkommen bis zur Aussetzung der Selbstverwaltung

Belfast - Die Bemühungen um einen Frieden zwischen den verfeindeten Protestanten und Katholiken in der britischen Provinz Nordirland laufen seit Jahrzehnten und haben immer wieder Rückschläge erlitten. Ein Durchbruch wurde mit dem so genannten Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 erzielt. Die auf dieser Grundlage eingesetzte nordirische Selbstverwaltung, die im Oktober 2002 suspendiert wurde, soll nach der Wahl vom Mittwoch wiederbelebt werden. Hier eine Chronik der Entwicklungen in den letzten fünf Jahren:

1998

  • 10. April: Großbritannien, Irland und die nordirischen Parteien unterzeichnen das so genannte Karfreitagsabkommen für Nordirland. Kernpunkte sind eine Selbstverwaltung unter gleichberechtigter Beteiligung von Protestanten und Katholiken, eine Polizeireform und ein Abbau der britischen Militärpräsenz. Im Gegenzug sollen alle paramilitärischen Gruppen bis Mai 2000 entwaffnet werden.
  • 22. Mai: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in beiden Teilen Irlands stimmt dem Abkommen zu - 71 Prozent im Norden und 94 Prozent im Süden. Die Republik Irland billigt zugleich, dass der Anspruch Dublins auf Nordirland aus der Landesverfassung gestrichen wird.
  • 25. Juni: Aus der Wahl für das neue Parlament in Belfast geht die Ulster Unionist Party (UUP), die Partei der relativ gemäßigten Protestanten unter David Trimble, als stärkste Kraft hervor.
  • 1. Juli: Trimble wird vom Parlament zum Ersten Minister Nordirlands gewählt, der Katholik Seamus Mallon von der ebenfalls gemäßigten Social Democratic and Labour Party (SDLP) zu seinem Stellvertreter. Trimble will jedoch erst ein Kabinett bilden, wenn die Irisch-Republikanische Armee (IRA) mit der Niederlegung ihrer Waffen begonnen hat.
  • 15. August: Beim schwersten Bombenanschlag in der Geschichte Nordirlands werden in Omagh 29 Menschen getötet. Zu der Tat bekennt sich die "Wahre IRA", eine Abspaltung der "Provisorischen IRA", die sich seit 1997 an einen Waffenstillstand hält.
  • 16. Oktober: Trimble und der SDLP-Vorsitzende John Hume werden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

1999

  • 17. November: Die IRA erklärt sich zu Verhandlungen über ihre Entwaffnung bereit und beruft einen Beauftragten für Gespräche mit der Unabhängigen Internationalen Entwaffnungskommission (IICD). Diese wurde 1997 zur Verifizierung der Abrüstung gegründet.
  • 2. Dezember: Nach langem Ringen tritt die nordirische Vier-Parteien-Koalition im Belfaster Parlamentssitz Schloss Stormont zu ihrer historischen ersten Sitzung zusammen. Sie besteht aus UUP, SDLP, Sinn Fein und der radikalen protestantischen Democratic Unionist Party (DUP).

2000

  • 31. Jänner: Der Bericht der Entwaffnungskommission bestätigt, dass die IRA nicht, wie im Karfreitagsabkommen vorgesehen, mit der Waffenabgabe begonnen hat.
  • 3. Februar: Die britische Regierung droht mit der Absetzung der Vier-Parteien-Regierung in Belfast, falls die IRA nicht umgehend mit der Entwaffnung beginnt.

2001

  • 7. Juni: Bei der Wahl zum Londoner Unterhaus erleidet die UUP herbe Verluste. Die radikalen nordirischen Parteien DUP und Sinn Fein können indessen stark zulegen.
  • 23. Oktober: Die IICD bezeugt, dass die IRA Teile ihres Waffenarsenals unbrauchbar gemacht hat.

2002

  • 8. April: Die IRA leitet die zweite Stufe ihrer Entwaffnung ein. Die IICD bestätigt dies ebenfalls.
  • 14. Oktober: Nordirland wird wieder der Kontrolle Londons unterstellt, um den Zusammenbruch der Koalition in Belfast zu verhindern. Zuvor hatten Berichte über IRA-Spione im nordirischen Regierungsapparat die Runde gemacht.

2003

  • 1. Mai: Die ursprünglich für Ende Mai geplante Wahl einer neuen Regionalversammlung für Nordirland wird auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die IRA kein klares Bekenntnis zum Frieden und zur Entwaffnung abgibt.
  • 21. Oktober: Großbritannien bestimmt den 26. November als neuen Wahltermin. Zugleich gibt die IRA einen neuen Abrüstungsschritt bekannt. Die UUP will sich jedoch vorerst nicht auf eine Fortsetzung der Vier-Parteien-Koalition festlegen.
  • 26. November: Unter starken Sicherheitsvorkehrungen findet die Wahl für ein neues Regionalparlament in Belfast statt. (APA/AP)
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