Grasser schickte Mitarbeiter stiften

23. Dezember 2003, 10:51
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Nach SP-Anzeigen geht nun auch Peter Pilz zum Staatsanwalt -"Verdacht auf Amtsmissbrauch" so der Vorwurf rund um den Sozialfonds

Wien - Es vergeht kein Tag, an dem sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht mit neuen Anschuldigungen der Opposition konfrontiert sieht. Nach Anzeigen der SPÖ, die sich auf den Verdacht der Geschenkannahme und Steuerhinterziehung beim Grasser-nahen Homepageverein bezogen, bringt nun der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, seine erste Anzeige beim Staatsanwalt ein.

Pilz spricht - bei aufrechter Unschuldsvermutung - vom Verdacht auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der beabsichtigten Gründung der Grasserschen Sozialstiftung.

Doch der Reihe nach: Nach der Darstellung von Pilz beauftragte Grasser den Notar Georg Weißmann zu Jahresbeginn mit der Gründung einer Stiftung für soziale Zwecke. Diese Grasser-Stiftung wurde, obwohl nie gegründet, auch auf der KHG-Homepage samt einem Foto des Ministers beworben. Der Gründungsantrag beim zuständigen Wiener Magistrat sei laut Pilz abgewiesen worden, worauf Grasser seinen Kabinettsmitarbeiter Fritz Simhandl zur nächsten Instanz, der dienstrechtlich unterstellten Finanzprokuratur, geschickt habe.

Grasser habe zu diesem Zeitpunkt nämlich erst 7500 Euro nach einem Vortrag bei einer Bank gehabt, zur Stiftungsgründung seien jedoch 70.000 Euro nötig. Daher habe nun Simhandl versucht - Pilz bezieht sich hier auf entsprechende Aktenvermerke -, von der Finanzprokuratur eine Ratenzahlung genehmigt zu bekommen, was ebenfalls abgelehnt worden sei. Die Schlussfolgerung von Pilz: Ein Beamter (Simhandl) geht im Februar - außerhalb seines Aufgabenbereiches - zu anderen Beamten (Finanzprokuratur), um ein Privatgeschäft für Grasser abzuwickeln. Für Pilz ist das eine "klassische Form des Amtsmissbrauches".

Pilz: "Die Finanzprokuratur wurde von Simhandl aufgefordert, die Stiftung auf dieser Basis auch ohne das gesetzlich vorgeschriebene Stiftungskapital von zumindest 70.000 Euro zu genehmigen. Die Intervention von Simhandl hatte offensichtlich den Zweck, gegenüber den Beamten eine nicht dem Gesetz entsprechende Lösung durchzusetzen." Simhandl selbst war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Grassers Sprecherin Petra Bergauer nennt die neuen Vorwürfe "völlig lächerlich". Es sei "keinerlei Druck" auf die Beamten der Finanzprokuratur ausgeübt worden. Den Gang von Simhandl zur Finanzprokuratur bestreitet sie nicht, aber: "Es hat hier außer einem kurzen Beratungsgespräch nichts stattgefunden."

Zur Abrundung: Nach der Ablehnung des Antrages durch die Finanzprokuratur sprach Grasser nach dem Bekanntwerden seiner Vortragstätigkeit im Sommer nur noch von der beabsichtigten Gründung eines Sozialfonds. Der Unterschied zur Stiftung: Für einen Sozialfonds sind nur 40.000 Euro Gründungskapital nötig, in beiden Fällen aber aus versteuertem Einkommen.

Grasser zahlte für die Vortragshonorare keine Steuern. Er argumentierte stets, die Banken und Unternehmen hätten direkt an seinen in Gründung befindlich Sozialfonds gespendet. Das eingelangte Geld werde treuhändisch von Notar Weißmann verwaltet. Hier hakt die SPÖ ein: Die bisher gesammelten Gelder seien im Schenkungsfall schenkungssteuerpflichtig, bei Vortragshonoraren einkommens- und umsatzsteuerpflichtig, so Budgetsprecher Christoph Matznetter.

Brief an Schüssel

Justizsprecher Hannes Jarolim beharrt auf Klärung der Finanzierung der Homepage Grassers durch die Industriellenvereinigung. Die Rechtsansicht von Finanzstaatssekretär Alfred Finz, dass keine Steuerpflicht entstanden ist, sei von Experten längst widerlegt, meinte Jarolim. In einem offenen Brief fordert er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, "endlich zu handeln". An die Staatsanwaltschaft richtete die SP eine erweiterte Sachverhaltsdarstellung, in der vor allem die Rolle von Finz dargestellt wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.2003)

Vonb Michael Bachner und Samo Kobenter
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    Der aktuellste Grünen-Vorwurf an Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Amtsmissbrauch

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