Die Neuorganisation der ÖIAG im Regierungsprogramm

20. Jänner 2000, 18:32
Die derzeit bestehenden Verbindlichkeiten der ÖIAG und PTBG (zusammen 75,6 Milliarden Schilling und 5,7 Milliarden Schilling Darlehen an die ÖIAG. Anm. d. Red) sind in der kommenden Legislaturperiode durch Privatisierungserlöse zu tilgen. Damit soll die Haftung der Steuerzahler für die Altschulden endgültig und dauerhaft entfallen.

Die im heutigen ÖIAG-Finanzierungsgesetz geregelten Refundierungsverpflichtungen sind per Gesetz aufzuheben. Die Haftung des Bundes bleibt bis zur endgültigen Tilgung der Altschulden aufrecht. Ebenso sind das Poststrukturgesetz aufzuheben und das Privatisierungsgesetz vom 8. Juli 1997 zu ändern und zu ergänzen.

Die ÖIAG, PTA und PTBG sollen per Gesetz fusioniert werden.

Ebenfalls neu gefasst beziehungsweise präzisiert werden in einem solchen Gesetz der Privatisierungsauftrag und die Bestellung eines unabhängigen und kompetenten ÖIAG-Aufsichtsrates.

Das ÖIAG-Management erhält vor diesem Hintergrund den Auftrag, ein mehrjähriges Privatisierungskonzept zu entwickeln, um die Bundesanteile folgender Unternehmen bestmöglich (bis zu 100 Prozent) neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder dem Publikum zuzuführen:
O Staatsdruckerei
100 Prozent
O Dorotheum 100 Prozent
O Print Media AG 100 Prozent (abgespaltene Gesellschaft der Staatsdruckerei. Anm.d. Red)
O Flughafen Wien AG Bundesanteil 100 Prozent
O PSK 100 Prozent (unter Beteiligung der Post AG)
O Telekom
O Austria Tabak

Darüber hinaus soll die ÖIAG auch weiterhin als Privatisierungsagentur ihr Know-how für nicht direkt im ÖIAG-Portefeuille befindliche Unternehmen zur Verfügung stellen.

Die Bundesanteile an den Regionalflughäfen werden an die ÖIAG übertragen, die im Hinblick auf die weitere Vorgangsweise des Eigentümers (Bund) ein Konzept vorzulegen hat.

Nach der Fusion PTBG, PTA, ÖIAG wird die ÖIAG neu ausgerichtet und in einen Bereich "anstehende Priva- tisierungsaufgaben" und in einen Bereich "Beteiligungsverwaltung" gegliedert. Die Beteiligungsverwaltung ist eine Tochtergesellschaft der ÖIAG und wird als AG geführt.

Durch Privatisierungen und Dividendenerlöse ist innerhalb von drei Jahren das aushaftende Gesellschaftsdarlehen zurückzuzahlen. Der schuldenfreien Beteiligungsverwaltung ist ein aktives Anteilsmanagement zu ermöglichen, und die Hereinnahme von Fremdgesellschaften (Investmentfonds, etc.) ist zu prüfen und anzustreben.

Unter 25-Prozent-plus-eine-Aktie gehende Veräußerungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen, sind allerdings nur dann möglich, wenn strategische Syndikate mit Banken, Versicherungen, Fonds und anderen im Sinne einer Stärkung des Entscheidungsstandortes Österreich verbindlich gesichert sind.

Die verbleibenden 75 Mrd. S Schulden sind von der ÖIAG durch oben skizziertes Privatisierungsprogramm abzudecken (Telekom-Privatisierung, etc.). (red)

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