Grasser droht eine Öffnung der Konten

23. Dezember 2003, 10:51
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Finanzminister unter Druck: Informationspflicht nicht wahrgenommen, Steuerangelegenheit unklar, Sozialfonds nicht existent

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat es derzeit nicht leicht. Auf politischer Ebene kommt ein Parlamentsgutachten zum Schluss, dass Grasser den Nationalrat über eine Initiative der EU-Finanzminister zum EU-Verfassungsentwurf bei einem Treffen Mitte September im italienischen Stresa hätte informieren müssen. Dort hatten die Finanzminister die Beschneidung der Kompetenzen von Kommission und EU-Parlament gefordert. Konkret wünschten die Minister, das Zustimmungsrecht des EU-Parlaments zum Budget zu streichen. Über die Verwarnung der "Defizitsünder" sollte nicht die EU-Kommission, sondern der Rat der Finanzminister entscheiden.

Khol verteidigt Grasser

Für die Opposition ist das ein willkommener Anlass, Grasser weiter unter Beschuss zu nehmen - und mit ihm Nationalratspräsident Andreas Khol, der sich umgehend hinter Grasser gestellt hatte. Dieser habe den Nationalrat ausgiebig informiert, meinte Khol. Die stellvertretende grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, warf Grasser Verfassungsbruch vor: "Und was macht Khol? So wie bei der Spenden-Geschichte und beim Aktienbesitz stellt er die Regelung infrage."

Sozialfonds

Auch in den beiden letzteren Punkten droht Grasser neues Ungemach. Der "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds", für dessen Einrichtung 40.000 Euro nötig wären, ist entgegen anders lautender Medienberichte "noch nicht gegründet", bestätigte Grassers Sprecherin Petra Bergauer am Donnerstag dem STANDARD. Die 40.000 Euro wären noch nicht vollständig eingezahlt, den genauen Stand des Kontos beim Wiener Notar Georg Weißmann könne sie "leider nicht sagen", auch nicht, wann denn der Sozialfonds nun gegründet werde.

Wie berichtet hatte Grasser nach Bekanntwerden seiner Vortragstätigkeit für Banken die Spendenannahme und Steuerfreiheit damit gerechtfertigt, die Banken hätten direkt an seinen "in Gründung befindlichen" Sozialfonds gespendet. Er selber habe nie die Verfügungsgewalt über die Vortragshonorare gehabt, so Grasser, insofern unterliege er wohl auch keiner Steuerpflicht. Namhafte Steuerexperten waren und sind anderer Ansicht.

Leidige Schenkungssteuer

Auf der anderen Seite geht es wieder einmal um die nach Ansicht des Finanzministeriums steuerfreie 175.000-Euro-Zuwendung der Industriellenvereinigung an den Grasser-nahen Homepageverein zur "Förderung der New Economy". Die zwei maßgeblichen österreichischen Schenkungssteuerexperten VwGH-Richter Karl-Werner Fellner und der frühere VwGH-Senatspräsident Wilfried Dorazil sagen in ihren neuesten Kommentaren, dass diese Zuwendung sehr wohl der Schenkungssteuer unterliege. Grasser-Sprecherin Bergauer: "Wissen Sie, wie viele Leute da schon einen Kommentar abgegeben haben?"

"völlig absurd"

In einer aktuellen Anfragebeantwortung bleibt das Ministerium auf seiner Linie der Steuerfreiheit für derartige "satzungsgemäße Zuwendungen". Werner Doralt, Leiter des Institutes für Finanzrecht an der Uni Wien, hat die Anfragebeantwortung Grassers analysiert und kommt zum Schluss: "Aus der Argumentationsnot heraus hat das Ministerium nun festgehalten, dass auch satzungsgemäße Zuwendungen von Kapitalgesellschaften künftig schenkungssteuerfrei sein sollen. Jetzt wird es wirklich völlig absurd."

Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Format-Meldung jedenfalls die Öffnung der Grasser-Konten. Wie der STANDARD aus Justizkreisen erfuhr, soll diese bereits genehmigt sein. Dann dürfte auch Grassers Treuhandkonto zur Fonds-Gründung geöffnet werden, heißt es. (Michael Bachner/Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2003)

  • Die Tür geht zu, die Konten dürften geöffnet werden: Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht irgendwie dazwischen.
    foto: standard/cremer

    Die Tür geht zu, die Konten dürften geöffnet werden: Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht irgendwie dazwischen.

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