Darbo-Werbung für "naturreine Marmelade" ist nicht irreführend

20. Jänner 2000, 19:57

Generalanwalt beim EuGH hält Etikettierung für korrekt - Grenzwerte für Pestizid-Rückstände weit unter EU-Höchstwerten

Im vierjährigen Rechtsstreit zwischen dem börsenotierten Marmelade-Hersteller Darbo und dem deutschen Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe hat die Tiroler Firma einen Etappensieg errungen. Die "naturrein"-Etikettierung ihrer Erdbeermarmeladen stellt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Leger, keine irreführende Werbung dar. Folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts, wird Darbo seine Marmeladen auch künftig unter dieser Bezeichnung in Deutschland verkaufen dürfen.

In seinen am Donnerstag vorgestellten Empfehlungen an das oberste EU-Gericht begründete der Generalanwalt diese Sicht einerseits damit, dass die verwendeten Zusatzstoffe, sowie Blei-, Kadmium- und Pestizid-Rückstände weit unter den in der EU zulässigen Grenzwerten liegen, andererseits mit der korrekten und in Österreich rechtmäßigen Angabe des Inhalts auf der Etikette. Die Grenzwerte für die zwei in der Marmelade enthaltenen Pestizidrückstände etwa lägen 300 bzw. 1000 Mal unter den EU-Obergrenzen und entsprechenden internationalen Bestimmungen.

Ein verständiger Verbraucher könne sich anhand der Etikette über die Bestandteile des Produkts informieren. Man könne überdies erwarten, dass dem Konsumenten die Umweltbelastung von Luft und Erdboden bekannt sei. Diese finde sich automatisch in den Gartenfrüchten wider. Nirgends auf der Etikette scheine auf, dass die Marmelade aus ökologischem Anbau stamme, für den wesentlich schärfere Bestimmungen im EU-Recht gelten. Angegeben wird dagegen die traditionelle Herstellungsweise.

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe hatte drei Vorwürfe gegen Darbo erhoben. Die Marmelade enthalte das Geliermittel Pektin, Blei- und Kadmium- sowie Pestizidrückstände. Daher sei die Bezeichnung "naturrein" irreführend. Diese Bezeichnung dürfe deshalb auf den in Deutschland verkauften Marmeladen nicht mehr verwendet werden. Der Generalanwalt hielt dem entgegen, dass alle Bestandteile auf der Etikette angegeben seien. Damit könne sich der Verbraucher vor der Verkaufsentscheidung "in voller Kenntnis des Sachverhalts" ein Bild machen. Der EuGH folgt in der Regel den Empfehlungen des Generalanwalts in vier von fünf Fällen.

Die Firma Darbo begrüßte in einer Presseerklärung am Donnerstag, dass der Generalanwalt sich ihrem Standpunkt angeschlossen habe. Man gehe davon aus, dass "das lästige Hindernis für unsere Exportbestrebungen in Deutschland voraussichtlich noch vor dem Sommer fallen" werde. (APA)

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