Keine Kosten mehr bei Prozessgewinn

24. Juni 2004, 14:31
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Wohnrecht: Bisher musste im Streitfall jeder seine eigenen Kosten tragen - Aus Sicht der Anwälte ist die Neuordnung gerechter

Wien - Das der österreichischen Zivilrechtsordnung innewohnende Kostenersatzprinzip ist zutiefst sozial. Wer einen anderen in seinen Rechten verletzt oder ihm sein Recht vorenthält, muss ihm den Aufwand der Rechtsdurchsetzung bezahlen. Im Wohnrecht soll dieser Grundsatz erst jetzt eingeführt werden. Die Reform des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens, die vergangene Woche im Nationalrat beschlossen wurde, wird die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern stärken.

Wenn ein Unfallopfer mit Erfolg die Versicherung klagt, erhält er nicht nur Schmerzensgeld - ihm werden auch die Prozesskosten über die Kostenersatzregelung abgegolten. Das Prinzip: Wer verliert, ersetzt dem anderen die Verfahrens- und Vertretungskosten. Kann jemand den Prozess nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren, steht ihm die Verfahrenshilfe offen.

Mieter bleibt Verlierer

Im Mietrecht gilt jedoch: Jeder zahlt die eigenen Kosten, ob er gewinnt oder verliert. Dies hat dazu geführt, dass zahllose Forderungen Schlichtungsstellen und Gerichte beschäftigen. Zudem bleibt der Mieter nach derzeit gültigem Gesetz Verlierer, auch wenn er im Recht ist.

Zwei Beispiele: Martha K. hat viel in ihre Altbaumietwohnung investiert. Mit 70 Jahren wird das Treppensteigen in den vierten Stock jedoch zur Qual. Der Nachmieter löst ihre Investitionen ab. Kurz darauf fordert er diese aber zurück. Frau K. geht zum Anwalt, gewinnt, ihre Kosten muss sie aber selbst zahlen.

Constanze O. ist 80. Es ist bitterkalt, doch der Rauchfangkehrer erteilt ein Heizverbot. Grund: Der Vermieter müsste den Rauchfang schleifen lassen und weigert sich. Trotz berechtigten Anspruchs müsste sie die anfallenden Kosten für einen etwaigen Prozess selbst tragen.

Nicht auf gut Glück

In Zukunft bekommt jeder, der im Recht ist, die Kosten für seine Rechtsvertretung ersetzt. Dies wird davon abhalten, Verfahren mit unberechtigten Ansprüchen auf gut Glück einzuleiten.

Wurden zum Beispiel Abrechnungen nicht gelegt, gewinnen Mieter oder Wohnungseigentümer immer und haben ebenso immer Anspruch auf Kostenersatz. Wird zu viel Mietzins oder etwa eine verbotene Ablöse verlangt, gibt es bei einem Teilsieg Teilkostenersatz. Obsiegt jeder zur Hälfte, bleibt alles, wie es war, und jeder kommt selbst für seine Kosten auf. Dieses Risiko kann eine Rechtsschutzversicherung abfangen.

Dass der Mieter weniger als die Hälfte gewinnt, vermag eine kompetente Rechtsvertretung in der überwiegenden Zahl aller Fälle zu vermeiden. Darüber hinaus hat das Gericht die Möglichkeit, die Kosten durch Billigkeitserwägungen zu mindern.

Auch Wohnungseigentümer gewinnen an Rechten:

  • Bei Differenzen über Erhaltungsarbeiten begünstigt das Kostenrisiko durch die Ersatzregelung künftig die Einigung auf einen Mittelweg.
  • Wohnungseigentümer können die Abberufung eines nachweislich pflichtvergessenen Verwalters ohne Kostenrisiko durchsetzen.
  • Das Kostenersatzprinzip wird auch dazu führen, dass Einzelne etwa die Durchsetzung einer geänderten Spielplatzordnung gegen den Willen aller anderen überdenken werden. So wird das Recht der Mehrheit auf Ruhe gestärkt. Durch die in den Ballungszentren vorgeschalteten Schlichtungsstellen, wo es weiterhin keinen Kostenersatz geben wird, ist im Ergebnis ein Vergleichsversuch zwingend und - bei guter Arbeit der Schlichtungsstellen - der Erfolg abschätzbar.

(Eva Maria Hausmann, DER STANDARD Printausgabe, 18.11.2003)

RA Dr. Eva Maria Hausmann ist Bereichssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien.
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    bild: olive schopf
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