Neue Presseförderung, zähneknirschend

3. Dezember 2003, 22:31
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Initiativantrag eingebracht - FP stimmt Reform zu - Abschaffung bleibt ihr Ziel

Bemängelt wird sie seit ihrer Existenz, Reformpläne wälzten SPÖ, ÖVP und zuletzt auch FPÖ spätestens seit den Neunzigern. Schwarz-Blau macht offenbar Ernst: Donnerstag brachten die Regierungsparteien einen gemeinsamen Initiativantrag im Nationalrat ein, den sie im Dezember beschließen wollen. Das bedeutet: Presseförderung neu ab 2004.

"Vertriebsförderung"

Aus zuletzt rund 4,5 Millionen Euro allgemeiner Presseförderung wird eine "Vertriebsförderung" von 4,9 Millionen, die ebenfalls Tages-und Wochenzeitungen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage zukommt. Mit ihr dürfen also auch gewinnträchtige Titel wie die "Krone" weiter rechnen.

"Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen"

Weiter ausgeschlossen sind die von der "besonderen Förderung", die nunmehr der "Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen" dient. Mit dieser rechnen dürfen DER STANDARD, "Die Presse", "Wirtschaftsblatt", die SP-nahe "Kärntner Tageszeitung", "Neues Volksblatt" und "Salzburger Volkszeitung" (ÖVP) sowie die "Neue Vorarlberger Tageszeitung". Die Mittel sinken leicht von 7,4 auf 7,21 Millionen.

2003 wurde insgesamt weniger Presseförderung ausgeschüttet. Hatten doch DER STANDARD und das "Wirtschaftsblatt" wie die Jahre zuvor mehr als 22 Prozent Inseratenanteil und gingen bei dieser Förderung leer aus. 2004 drohte auch "Die Presse" ihre besondere Förderung zu verlieren. Die Reform setzt die Grenze der Förderungswürdigkeit von 22 auf 50 Prozent hinauf.

Mehr für Ausbildung

Mehr Geld gibt es laut Entwurf - mit 1,81 Millionen - für "Qualitäts- und Zukunftssicherung". Journalistenausbildung und Presseklubs wurden bisher mit rund 550.000 bedient. Ein Gutteil der aufgestockten Summe winkt wiederum Zeitungen: Gefördert werden Ausbildungsstellen, angestellte Auslandskorrespondenten, Exemplare zur Leseförderung an Schulen. Neu ist die Unterstützung von Forschungsprojekten über Zeitungsmarketing.

Was soll sich noch ändern? Die Medienbehörde Komm-Austria übernimmt vom Kanzleramt die Abwicklung (wie auch jene der deutlich geringer dotierten Publizistikförderung für politischen Diskurs). Der Beirat bleibt mit je zwei Vertretern von Kanzleramt, Zeitungsverband und Journalistengewerkschaft gleich besetzt. Neu ist die Klausel, dass seine Mitglieder nicht für Zeitungen arbeiten oder an ihnen beteiligt sein dürfen. Bisher waren Manager der meist bestgeförderten Titel im Beirat.

Das Medienstaatssekretariat von Franz Morak (ÖVP) sieht eine "Lösung im Sinne der österreichischen Zeitungslandschaft".

Weniger euphorisch klang FP-Mediensprecher Hans Kronberger. Seine Partei habe "zähneknirschend" zugestimmt. Wie berichtet ist er gegen eine Subvention für Parteizeitungen. Ohne Reform wären sie jedoch ebenfalls weiter beteilt worden, nicht aber Qualitätsblätter.

"Mittelfristig" hofft Kronberger auf Zeitungsvielfalt ohne Subvention. Das könnte sich mit einem Entfall der Werbesteuer ausgehen und wenn Pflichtinserate statt in der bundeseigenen Wiener Zeitung auch in Qualitätszeitungen geschaltet werden könnten, meint er. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2003)

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    foto: derstandard.at
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