Feilschen um Schließung des D-Netzes der Mobilkom

19. Jänner 2000, 20:11

In der geplante Sanierung des Telekom-Gesetzes sollen Möglichkeiten geschaffen werden, in bestehende Konzessionen einzugreifen


Luise Ungerboeck
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Wien - Die geplante Sanierung des Telekom-Gesetzes enthält neben der Versteigerung der “Welt-Handy“-Frequenzen weiteren Sprengstoff. So will das Verkehrsministerium in der geplanten Gesetzesnovelle Möglichkeiten schaffen, “in bestehende Konzessionen und Geschäftsbedingungen einzugreifen”, kündigte Verkehrs- und Telekomminister Caspar Einem im Gespräch mit dem Standard an.

Dieses heikle Vorhaben betreffe nicht nur Mehrwertdienste und Tarifregelungen, sondern auch das analoge D-Netz der Mobilkom. Da Österreichs ältestes Handy-Netz (Vorwahl 0663) aufgrund des GSM-Booms unter Kundenschwund leidet, wird seit längerem eine Schließung des Handy-Veterans diskutiert.

Aufteilung des Frequenzbandes

Das D-Netz-Frequenzband (zwei Mal acht Megahertz auf GSM-900) könnte danach zu gleichen Teilen auf max.mobil und A1-Mobilkom aufgeteilt werden, denn deren GSM-Netze funken ebenfalls im selben Frequenzband. Brisant ist Einems Vorstoß insofern, als die Mobilkom das D-Netz per Bescheid bis 2007 betreiben kann. Eine vorzeitige Schließung sei nur möglich, wenn niemand mehr damit telefoniert, so die gängige Rechtsmeinung. Und rechtsgültige Bescheide kann kein Höchstgericht der Welt außer Kraft setzen, das käme einer Enteignung gleich.

Faustpfand für UMTS

Branchenkenner gehen davon aus, dass das D-Netz im Kampf um billige Frequenzen für das neue “Welt-Handy” UMTS zum Faustpfand wird. Ohne Gegenleistung werde die Mobilkom sicher nichts hergeben, so ein Insider. Nicht rütteln will Telekomminister Einem am Prinzip der asymmetrischen Deregulierung, “auch wenn die Telekom Austria sich das wünscht”, sagte Einem weiter. Allerdings seien Modifizierungen notwendig, etwa bei der Grundgebührenbefreiung, wo der Bund derzeit weniger Entschädigung zahlt, als der Telekom Austria (TA) Kosten entstehen.

Grundgebühr

An einer Ausschreibung zur Erbringung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen dürfte die TA allerdings nicht mitmachen, weil sie ihre eigene Grundgebühr von 198 Schilling nicht unterschreiten darf. “Das ist nicht wirklich sinnvoll”, meint der Minister. “Die Grundgebührenbefreiung für Bedürftige bleibt auf jeden Fall erhalten.” Die Kosten bezifferte Einem mit 700 bis 800 Mio. S (58,14 Mio. Euro).

Fix ist mittlerweile auch, wer künftig in der Telekom Control Kommission die Funktion von Georg Donaubauer übernimmt. Peter Knezu, ehemals Techniker bei Alcatel, wird auf Empfehlung des Wirtschaftsministeriums in das richterliche Regulierungsgremium berufen, sagte Einem.

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