Streit ums richtige Wahlalter

7. Juli 2005, 15:47
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SPÖ bringt Antrag auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Nationalrat ein

Die SPÖ will es am Donnerstag wieder einmal versuchen: Sie bringt einen Antrag auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Nationalrat ein. Die Chancen damit durchzukommen, stehen allerdings denkbar schlecht. Denn schon bei der ersten Plenarsitzung Ende September nach der Sommerpause hatten SPÖ und Grüne die Absenkung gefordert.

Vergeblich. Vor allem die ÖVP hat sich bisher immer wieder gegen ein Absenken der Altersgrenze ausgesprochen. Bei den Freiheitlichen ist man auf Gemeindeebene für eine Senkung. Bei allen anderen Wahlen will man jedoch den Status quo beibehalten.

Derzeit können 16-Jährige nur in den Bundesländern Kärnten, Burgenland und Steiermark auf Gemeinderatsebene wählen. In Wien ist die Wahlaltersenkung für die nächsten Wahlen 2006 bereits auf Schiene gebracht.

Etwas gesenkt wurde das Wahlalter für Bundeswahlen aber dennoch: Erster und gleich einstimmiger Nationalratsbeschluss der Parlamentsparteien nach der Sommerpause war eine geänderte Stichtagsregelung für Wahlen, nach der das aktive (18) und auch das passive (bei Bundespräsidentschaftswahlen 35 Jahre) Wahlalter nicht mehr schon zu Jahresbeginn sondern erst am Wahltag erreicht werden muss. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2003)

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