Verfassung als Machwerk von Männern

1. Dezember 2003, 10:59
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Frauenring kritisiert mangelnde Einbindung von Frauen in Österreich-Konvent - Ständige Hearings gefordert - Opposition präsentiert Kernforderungen

Wien - Die Oppositionsfraktionen SPÖ und Grüne rügten am Freitag die mangelnde Einbindung von Frauen und damit mangelnde Berücksichtigung von frauenspezifischen Anliegen in der laufenden Arbeit des Österreich-Konvents, der an einer neuen Verfassung werkt. SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer, ihre Grüne Kollegin Brigid Weinzinger sowie die Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik, sie vertrat in der Pressekonferenz den Dachverband "Österreichischer Frauenring", forderten daher nicht nur ein- oder zweimalige, sondern ständige Hearings mit Expertinnen sowie NGO-Vertreterinnen sowie in der Verfassung selbst u.a. die Festschreibung der Gleichstellung der Geschlechter als einklagbares Recht oder "Gender-Budgeting", also einen Finanzausgleich zwischen Frauen und Männern.

Nur 14 der 70 Konvents-Mitglieder seien Frauen, monierte Weinzinger. Damit spiegle der Konvent jedoch auch das Geschlechterverhältnis in Parlament und Landtagen sowie der Bundes- und den Landesregierungen wider. Denn von den 655 MandatarInnen im Nationalrat und in den Landtagen seien lediglich 198 Frauen, unter den 39 Klubobleuten gebe es gar nur vier Klubobfrauen. Auf Ebene der Bundes- und Landesregierungen seien von 96 Regierungsmitgliedern 26 weiblich.

Fünf Kernforderungen

Weinzinger formulierte daher fünf "Kernforderungen": erstens die Gleichstellung der Geschlechter als Staatsziel, zweitens die Gleichstellung der Geschlechter als einklagbares Recht, drittens eben das Gender-Budgeting, viertens die Festschreibung von Geschlechterparität in staatlichen Institutionen und zur Erreichung bzw. bis zur Erreichung dieses Ziels eine positive Diskriminierung, sowie fünftens ein Korrektiv für die laufende Konvents-Arbeit. Dabei führte die Grün-Mandatarin neben ständigen Hearings auch eine verbindliche Geschlechter-Verträglichkeitsprüfung des Konvent-Ergebnisses vor Beschlussfassung der neuen Verfassung an.

Frauen von Ausschüssen ausgeschlossen

Prammer kritisierte, dass das nun für 21. November ins Auge gefasste Frauen-Hearing im Konvents-Plenum stattfinden solle, die eigentliche Arbeit aber in den zehn Ausschüssen stattfinde, von denen im Übrigen kein einziger von einer Frau geleitet werde. Im Ausschuss eins gehe es etwa um die Staatsaufgaben und Ziele - angestrebt werde ein schlanker Staat. Hier sieht Prammer die Gefahr, dass die Abschlankung mit einem wieder beschränkteren Zugang von Frauen zur Geschlechterdemokratie einhergeht. Ausschuss sechs wiederum befasse sich mit der Reform der Verwaltung - hier dürfe nicht nur an die "Bürgernähe", sondern müsse auch an die "Bürgerinnennähe" gedacht werden. Ausschuss neun befasse sich mit Rechtsschutz und Gerichtsbarkeit. Hier geht es SPÖ und Grünen um die Verbesserung des Zugangs von Frauen zum Recht - etwa über die Möglichkeit von Verbandsklagen. (APA)

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    Ergraute Herren, wohin das Auge reicht: Der österreichische Frauenring sieht die Geschlechter- demokratie gefährdet
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