Frauenring kritisiert mangelnde Einbindung von Frauen in Österreich-Konvent - Ständige Hearings gefordert - Opposition präsentiert Kernforderungen
Redaktion
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Wien - Die Oppositionsfraktionen SPÖ und Grüne rügten am
Freitag die mangelnde Einbindung von Frauen und damit mangelnde
Berücksichtigung von frauenspezifischen Anliegen in der laufenden
Arbeit des Österreich-Konvents, der an einer neuen Verfassung werkt.
SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer, ihre Grüne Kollegin Brigid
Weinzinger sowie die Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik, sie
vertrat in der Pressekonferenz den Dachverband "Österreichischer
Frauenring", forderten daher nicht nur ein- oder zweimalige, sondern
ständige Hearings mit Expertinnen sowie NGO-Vertreterinnen sowie in
der Verfassung selbst u.a. die Festschreibung der Gleichstellung der
Geschlechter als einklagbares Recht oder "Gender-Budgeting", also
einen Finanzausgleich zwischen Frauen und Männern.
Nur 14 der 70 Konvents-Mitglieder seien Frauen, monierte
Weinzinger. Damit spiegle der Konvent jedoch auch das
Geschlechterverhältnis in Parlament und Landtagen sowie der Bundes-
und den Landesregierungen wider. Denn von den 655 MandatarInnen im
Nationalrat und in den Landtagen seien lediglich 198 Frauen, unter
den 39 Klubobleuten gebe es gar nur vier Klubobfrauen. Auf Ebene der
Bundes- und Landesregierungen seien von 96 Regierungsmitgliedern 26
weiblich.
Fünf Kernforderungen
Weinzinger formulierte daher fünf "Kernforderungen": erstens die
Gleichstellung der Geschlechter als Staatsziel, zweitens die
Gleichstellung der Geschlechter als einklagbares Recht, drittens eben
das Gender-Budgeting, viertens die Festschreibung von
Geschlechterparität in staatlichen Institutionen und zur Erreichung
bzw. bis zur Erreichung dieses Ziels eine positive Diskriminierung,
sowie fünftens ein Korrektiv für die laufende Konvents-Arbeit. Dabei
führte die Grün-Mandatarin neben ständigen Hearings auch eine
verbindliche Geschlechter-Verträglichkeitsprüfung des
Konvent-Ergebnisses vor Beschlussfassung der neuen Verfassung an.
Frauen von Ausschüssen ausgeschlossen
Prammer kritisierte, dass das nun für 21. November ins Auge
gefasste Frauen-Hearing im Konvents-Plenum stattfinden solle, die
eigentliche Arbeit aber in den zehn Ausschüssen stattfinde, von denen
im Übrigen kein einziger von einer Frau geleitet werde. Im Ausschuss
eins gehe es etwa um die Staatsaufgaben und Ziele - angestrebt werde
ein schlanker Staat. Hier sieht Prammer die Gefahr, dass die
Abschlankung mit einem wieder beschränkteren Zugang von Frauen zur
Geschlechterdemokratie einhergeht. Ausschuss sechs wiederum befasse
sich mit der Reform der Verwaltung - hier dürfe nicht nur an die
"Bürgernähe", sondern müsse auch an die "Bürgerinnennähe" gedacht
werden. Ausschuss neun befasse sich mit Rechtsschutz und
Gerichtsbarkeit. Hier geht es SPÖ und Grünen um die Verbesserung des
Zugangs von Frauen zum Recht - etwa über die Möglichkeit von
Verbandsklagen. (APA)
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