Serbiens Staatspolizei und die Lizenz zum Töten

18. Jänner 2000, 19:04


Wolfgang Libal

Nach der Ermordung des berüchtigten Zeljko Raznjatovic, genannt Arkan, in Belgrad wird in der sebischen Hauptstadt nur eine Frage diskutiert: Wer steht dahinter? Oder andersherum: Wie fügt sich dieser spektakuläre Mordfall in eine ganze Reihe mysteriöser Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, die nach Meinung vieler ohne Verstrickung der Polizei nicht möglich gewesen wären?

Raznjatovic-Arkan gehörte zum Kreis jener Kriminellen und Agenten, die etwa bis Mitte der 80er-Jahre im Auftrag der jugoslawischen Geheimpolizei im Westen eingesetzt waren - daher auch der Haftbefehl der Interpol gegen ihn -, dann aber abgezogen wurden, um sie dem Zugriff der internationalen Fahnder zu entziehen. Sie etablierten sich dann in Belgrad und bildeten im Untergrund diverse Gruppen mafiosen Charakters - mehr oder weniger im Dunstkreis der Polizei.

Erste Anzeichen ...

Arkan selbst ging jedoch in die Politik, schuf sich eine eigene Miliz - die gefürchteten "Tiger", die in allen innerjugoslawischen Kriegen, von Kroatien über Bosnien bis in den Kosovo eine blutige Spur hinterließen.

Dass ihn der Haager Gerichtshof auf die Liste der Kriegsverbrecher setzte, konnte nichts daran ändern, dass er durch seine mafiosen Verbindungen zu einem der reichsten Männer Serbiens wurde. Zudem genoss er offensichtlich den Schutz der Machthaber, sonst hätte er sich wohl kaum so selbstsicher in der Belgrader Öffentlichkeit bewegt.

Haben ihm diese oder ein Teil dieser Kräfte nun ihren Schutz entzogen, weil er und seine "Tiger" für sie in den inneren Auseinandersetzungen um die Macht in Rumpf-Jugoslawien vielleicht gefährlich geworden wäre? Man darf schließlich nicht vergessen, dass außer Slobodan Milosevic in diesen Konkurrenzkämpfen auch noch andere Figuren mitmischen - wie etwa der Führer der "Radikalen Partei", Vojislaw Seselj, der einen Faschismus pur ansteuert.

Wie zweifelhaft in diesen Auseinandersetzungen die Haltung der Polizei, oder zumindest einiger ihrer Fraktionen ist, lässt sich deutlich aus der Behandlung des Attentats auf den Führer der Serbischen Erneuerungsbewegung, Vuk Draskovic ablesen: Bei diesem Anschlag am 3. Oktober vergangenen Jahres ist der serbische Oppositionsführer nur knapp mit dem Leben davongekommen, vier seiner Mitarbeiter wurden getötet. Die Polizei konnte des Täters nicht habhaft werden. Dafür wiesen die Anwälte Draskovics nach, dass der LKW, dessen Fahrer den tödlichen Unfall verursachte, aus den Beständen der Polizei stammte und erstatteten daraufhin Strafanzeige gegen den Leiter der Belgrader Staatspolizei - natürlich ohne Erfolg.

Dafür tauchte plötzlich eine "Serbische Befreiungsarmee" auf, von der man vorher noch nie etwas gehört hatte, und bekannte sich zu dem Anschlag. Ihre Führer wurden auch im Handumdrehen verhaftet, allerdings nicht von der Staats- sondern von der Militärpolizei. Was zur Folge hat, dass nun auch das Gerichtsverfahren gegen sie der Militärbehörde obliegt.

... des inneren Zerfalls?

Angesichts all dieser mysteriösen Machenschaften ist in der Berichterstattung über Serbien fast untergegangen, dass sich am 10. Jänner dieses Jahres die serbischen Oppositionsgruppen endlich in einer gemeinsamen Plattform zusammengeschlossen haben und nun von Milosevic fordern, bis Ende April vorgezogene Wahlen auszuschreiben. Widrigenfalls würden sie am 9. März mit neuen Demonstrationen gegen das Regime beginnen.

Dieser 9. März ist ein geschichtsträchtiges, aber auch sehr gefährliches Datum: An diesem Tag, vor neun Jahren, wäre Milosevic von den Führern der studentischen Protestbewegung fast gestürzt worden, hätte er nicht die Panzer der Armee in die Straßen Belgrads geschickt.

Die Opposition riskiert viel, wenn sie nun an dieses Datum anknüpft. Scheitert sie mit ihren Protestaktionen neuerlich und Milosevic schreibt keine Neuwahlen aus, wird er wohl bis auf weiteres nicht mehr aus dem Sattel zu heben sein - es sei denn, durch einen inneren Zerfall des Regimes, wie er sich nach Meinung mancher Beobachter im dubiosen Verhalten der Polizei bereits abzeichne, oder durch Gewalt.

Letzteres hat offenbar der von Milosevic abgesetzte Ex-Generalstabschef Momcilo Perisic vor Augen, wenn er die von der Opposition geplanten Demonstrationen mit dem lapidaren Satz kommentiert, er könne sich "auch andere Methoden vorstellen". Was unwillkürlich an einen Ausspruch von Ivan Stambolic erinnert, dem Vorgänger von Milosevic in der Funktion des Staatspräsidenten:

"Milosevic ist mit Gewalt an die Macht gekommen, sie ist ihm nur mit Gewalt aus der Hand zu nehmen."

Wolfgang Libal, ehemals langjähriger Südost-Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur (dpa), lebt als freier Publizist in Wien.

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