Yukos droht Entzug von Ölförderlizenzen

5. Dezember 2003, 13:45
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Putin stellt Drohungen seiner Regierung in Frage - Lizenzen zur Ölförderung in Sibirien für den Konzern von existenzieller Bedeutung

Rom/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat den von seiner Regierung angedrohten Entzug von Ölförderlizenzen des russischen Ölkonzerns Yukos in Frage gestellt. Die Lizenzen zur Ölförderung in Sibirien sind für den Konzern von existenzieller Bedeutung.

"Ich habe großen Zweifel über die Stimmigkeit dieser Schritte", sagte Putin während seines Italien-Besuchs am Mittwoch in Rom. Russlands Minister für Bodenschätze, Witali Artjuchow, hatte zuvor der Zeitung "Rossiiskaja Gaseta" (Mittwochausgabe) gesagt, angesichts der gegenwärtigen Situation sei es nahezu unvermeidlich, dass Yukos seine Lizenzverpflichtungen verletze, was unmittelbar zum Entzug von Lizenzen für Ölfelder in Sibirien führe. Ein Unternehmen, dessen Hauptaktionär in Haft sei, sei nicht der passende Partner für eine Zusammenarbeit mit den Lizenzbehörden. Der Ex-Chef von Yukos, Michail Chodorkowski, sitzt unter dem Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung im Gefängnis und die Staatsanwaltschaft hat einen großen Teil der Yukos-Aktien beschlagnahmt.

Unternehmen erfüllt alle Lizenzverpflichtungen

Ein Yukos-Sprecher sagte, das Unternehmen erfülle alle seine Lizenzverpflichtungen. Es gebe keinen Grund, ihm diese Rechte zu entziehen. Chodorkowski hat in der Vergangenheit wiederholt Artjuchow kritisiert und ihm vorgeworfen, mit seiner Politik Pläne zur Steigerung der Ölförderung zu behindern. Chodorkowski hatte am Montag seinen Chefposten bei Yukos geräumt, um nach eigenen Angaben das Unternehmen aus der Schusslinie der gegen ihn gerichteten Ermittlungen zu nehmen.

Politische Beobachter hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski als Höhepunkt eines Machtkampfes zwischen Putin und dem Ölmagnaten gewertet, der die liberale Opposition finanziell unterstützt. Das Vorgehen gegen Yukos hatte Befürchtungen geweckt, die Regierung könnte eine Wiederverstaatlichung des Ölunternehmens betreiben. Putin hatte in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, Ängste vor einem stärkeren Eingreifen des Staates in die Marktwirtschaft zu zerstreuen.

EU: Nicht akzeptabel

In Italien traf er am Mittwoch unter anderem mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dem derzeitigen Ratspräsidenten der Europäischen Union (EU), zusammen. Am Donnerstag nimmt er am Russland-EU-Gipfel in Rom teil.

In EU-Kreisen in Brüssel hieß es, die Art des russischen Vorgehens im Fall Yukos sei "weit entfernt von dem, was wir in der Europäischen Union als akzeptabel betrachten". Aus Kreisen des US-Außenministeriums drangen ähnliche Bedenken. "Sicher gibt es einen politischen Faktor, der nach unserer Ansicht hier der ausschlaggebende Faktor ist, warum das Recht gezielt gegen einen Oligarchen angewandt wird und nicht gegen sonst irgendwen, zumindest zu diesem Zeitpunkt", hieß es.(APA/Reuters)

  • Die russische Regierung will ihr
Vorgehen gegen Yukos auszuweiten und
dem Unternehmen Ölförderlizenzen entziehen
    foto: yukos

    Die russische Regierung will ihr Vorgehen gegen Yukos auszuweiten und dem Unternehmen Ölförderlizenzen entziehen

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