Kreml-Stabschef hält in der russischen Politik die Fäden in der Hand

31. Oktober 2003, 15:20
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Mehr Macht als der Regierungschef

Moskau - Der Leiter der Präsidialverwaltung oder kurz Kreml-Stabschef hält in der russischen Politik die Fäden in der Hand. Er verfügt über deutlich mehr Entscheidungsmacht als der Regierungschef. Der bisherige Amtsinhaber Alexander Woloschin galt seit den Zeiten von Ex-Präsident Boris Jelzin als "Graue Eminenz" im Kreml.

Unterstützung

Die Präsidialverwaltung hat offiziell die Aufgabe, den Präsidenten bei der Ausübung seiner von der Verfassung garantierten Vollmachten zu unterstützen. Die Behörde soll Gesetzesentwürfe für die Staatsduma formulieren, die Ausführung der verabschiedeten Gesetze und Präsidentendekrete überwachen und das Staatsoberhaupt über das Geschehen im Lande informieren. In der russischen Präsidialverwaltung sind 2.000 Menschen beschäftigt.

Der Kreml-Stabschef hat neun Stellvertreter, die unter anderem für Wirtschafts- und Verwaltungsreformen, Außenpolitik und die Beziehungen zur Regierung sowie zum Parlament Verantwortung tragen. Kritiker werfen einigen Spitzenbeamten vor, mit oder ohne Wissen Putins in die Entscheidungen von Justiz, Parlament und Staatsunternehmen einzugreifen. Demnach sollen Generalstaatsanwaltschaft und Rechnungshof Anweisungen aus dem Kreml erhalten, gegen welche missliebigen Unternehmer oder Politiker vorzugehen sei. (APA/dpa)

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