Gorbach: Eckpunkte der Reform fix

31. Oktober 2003, 17:50
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Gesprächsangebot an Eisenbahner-Chef Haberzettl - Kukacka: Gewerkschaft haftet für Schaden der ÖBB-Kunden - Bahn spart sich jedoch pro Streiktag 1 Millionen Euro

Wien - Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hält an der geplanten Reform der ÖBB fest. Gorbach stellte am Freitag erneut klar, dass die Reform in Eckpunkten feststeht. Nur über „Änderungen im Feinschliff“ werde noch beraten, betonte der Vizekanzler in einer Reaktion.

Kommenden Montag - zum Ende der Begutachtungsfrist der Bahnreform und am Vortag des zwölfstündigen Warnstreiks bei den ÖBB - wird Gorbach mit dem obersten Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl zusammentreffen. Eine Einigung scheint aber nicht in Sicht. Gorbach kritisiert die Gewerkschaft als Bestandsbewahrer. „Niemand versteht, dass er nicht zur Arbeit befördert wird, nur weil die Gewerkschaft will, dass alles so bleibt wie es immer war“, meint er.

Unter den ÖBB-Mitarbeitern ortet Minister Gorbach hingegen weit mehr Reformbereitschaft als in der Gewerkschaft. „Wir wissen, dass der Großteil der ÖBB-Bediensteten die Reform mittragen will, weil sie genau wissen, dass die ÖBB wettbewerbsfähig gemacht werden muss“, so der Minister.

"Wirtschaftlich und politisch unvertretbar“

Für Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) betreibt die Gewerkschaft mit ihrem 12-Stunden-Warnstreik „eine unverantwortliche Eskalationsstrategie". Der Streik sei „sowohl wirtschaftlich als auch politisch im höchsten Maße unvertretbar“ und schade nur den Kunden, betonte Kukacka in einer Aussendung.

Der Staatssekretär warnte die Gewerkschaft davor, dass „sie rechtlich für den wirtschaftlichen Schaden haftet, den sie bei den Kunden der Bahn durch einen rechtswidrigen Streik anrichten".

Sowohl Unternehmenskunden im Güterverkehr als auch Bahnfahrer mit Monats- oder Jahreskarte könnten von der Gewerkschaft Schadenersatz verlangen, wenn ihnen „durch die Lahmlegung des Güter- und Personenverkehrs ein konkreter Schaden“ erwachse.

Streik hilft sparen

Für das Unternehmen ÖBB hingegen, meint Kukacka, wäre ein Streik sogar finanziell positiv. Zwar entgingen dem Unternehmen durch einen Streiktag rund 3. Millionen Euro Einnahmen im Personen- und Güterverkehr. Im Gegenzug sparten die ÖBB aber rund 4 Millionen Euro Gehaltskosten.

„Mit jedem Streiktag, an dem die Züge stillstehen, ersparen sich die ÖBB somit rund 1 Millionen Euro. Das Unternehmen bilanziert offensichtlich positiver, wenn seine Mitarbeiter gar nicht zum Dienst erscheinen“, meint der Staatssekretär, der darin den Beleg dafür sieht, wie dringend die ÖBB eine Reform bei Strukturen und Dienstrecht nötig haben.

Der Zeitplan für die Reform steht laut Ministerium weiterhin fest: Nach Ende der Begutachtungsfrist am kommenden Montag sollen die Strukturreform und das neue ÖBB-Dienstrecht am 11. November den Ministerrat passieren, am 26. November ist Behandlung im Verkehrsausschuss geplant, am 4. Dezember der Beschluss im Nationalrat, und am 18. Dezember schließlich im Bundesrat. In Kraft treten soll das neue Gesetz mit 1.1.2004. (APA)

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