Heiße Diskussion bei Türkei-Symposium

31. Oktober 2003, 16:40
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Stenzel: EU könnte "in eine Falle laufen" - Grüne und SPÖ deponierten prinzipielles "Ja" zur Mitgliedschaft - Kritik der Türkei

Wien - Um Für und Wider beim Thema EU-Beitritt der Türkei ging es am Freitag in einem Workshop im Rahmen des Symposiums "80 Jahre Republik Türkei im Licht der österreichisch-türkischen Beziehungen" in der Diplomatischen Akademie in Wien. Die Europaabgeordneten Ursula Stenzel (V) und Hannes Swoboda (S) stellten die Frage nach einer Alternative zu einem Vollbeitritt. Während Swoboda und die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek ein prinzipielles Ja zu einer Mitgliedschaft der Türkei deponierten, meldete Stenzel Vorbehalte aus wirtschaftlichen Gründen an. Der frühere türkische Außenminister Yasar Yakis kritisierte, die EU habe gegenüber seinem Land das Versprechen der Gleichbehandlung nicht gehalten.

Stenzel: EU könnte "in eine Falle laufen"

Stenzel verwies in ihrem Referat auf Diskrepanz zwischen dem Westen und dem Osten der Türkei und den schwierigen wirtschaftlichen Aufholprozess des Landes am Bosporus. Ein Großteil der Bevölkerung lebe von der Landwirtschaft, das Handelsbilanzdefizit sei dramatisch. Die EU müsse ihrerseits "im Stande sein, die Türkei wirtschaftlich zu absorbieren". "Wir sollten an eine vernünftige Alternative denken", so Stenzel. Die ÖVP-EU-Parlamentarierin warnte davor, dass die EU "in eine Falle laufen" könnte.

Swoboda würdigte "echte Reformen" der Regierung Erdogan

Swoboda konzedierte, die österreichische Regierung nehme gegenüber der Türkei "eine ausgewogene Position" ein. Zugleich wies er den Vorwurf an die EU zurück, die Türkei unfair zu behandeln. Der SPÖ-Parlamentarier würdigte die "echten Reformen" der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die aber "sehr spät kommen". Ungeachtet des Reformprogramms gebe es Kritikpunkte; erst kürzlich sei wieder eine Partei verboten worden, die Rechte des Militärs würden zu breit ausgelegt. Überdies äußerte Swoboda wegen des Kurden-Problems Vorbehalte gegen eine Entsendung türkischer Truppen in den Irak.

Lunacek: EU müsse alles tun, um Integrationsprozess mit der Türkei zu vertiefen

Lunacek ließ ebenso wie Swoboda das Religions-Argument - die Türkei als islamisches Land - nicht gelten. Die Türkei als einziger Staat mit einer islamischen Mehrheit basiere auf dem Prinzip der Trennung von Religion und Staat. Laut Lunacek gelte es, die positiven Kräfte in der Türkei durch den EU-Beitrittsprozess, "auch in der Zivilgesellschaft, zu ermutigen". Freilich räumte sie ein, dass bei der Umsetzung noch viel zu tun ist. Die EU müsse alles tun, um den Integrationsprozess mit der Türkei zu vertiefen. Lunacek wies zugleich auf die Defizite hin - so werde Kurdisch nur in Privatschulen gelehrt. Auch forderte sie eine Aufarbeitung der Vergangenheit, wie des Völkermordes an den Armeniern.

Yakis: EU habe Versprechen nicht erfüllt

Ex-Außenminister Yakis, der früher auch in Wien Botschafter war, kritisierte, die EU habe zunächst das Versprechen nicht erfüllt, der Türkei ein Datum zu nennen. Bei anderen Staaten sei dies sehr wohl der Fall gewesen, ohne dass sie die Kopenhagen-Kriterien erfüllt hätten. Auch in der Frage der Implementierung wende die EU nicht bei allen beitrittswilligen Staaten die selben Kriterien an. "Der Beitritt der Türkei zur EU ist eine politische Frage, eine Frage des politischen Willens", stellte der Diplomat fest.

Yakis, der im türkischen Parlament Vorsitzender des EU-Integrationsausschusses ist, zog eine Zwischenbilanz über das bisher von der Regierung in Ankara Erreichte. Er nannte hierbei die Abschaffung der Todesstrafe, die Neuverhandlung von Fällen, die der Europäische Menschenrechtsgerichtshof abgewiesen hat, die Erschwerung des Verbots politischer Parteien und die Erweiterung der Grundrechte. In die Reformpakete, die vom Parlament mit großem Tempo verabschiedet wurden, seien kontroverse Themen verpackt worden, wie die Zulassung eines kurdischen Fernsehens, nicht-türkische Sprachen im Unterricht und der Erwerb von Besitz durch religiöser Minderheiten. Ausdrücklich verwies Yakis auf das Menschenrechts-Monitoring unter Einbeziehung der EU, in dessen Rahmen monatliche Kontrollsitzungen stattfinden. (APA)

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