ÖVP wirft Haberzettel Strategielosigkeit vor

31. Oktober 2003, 18:05
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FPÖ verurteilt Eisenbahnerstreik als "völlig unverantwortlich" - SPÖ verlangt "Rückkehr der Regierung an den Verhandlungstisch"

Wien - Mit heftiger Kritik an dem Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE) Wilhelm Haberzettel hat die ÖVP auf die für kommenden Dienstag angekündigten GdE-Warnstreiks reagiert.

"Was will Haberzettel? Ist darin überhaupt noch eine Strategie zu erkennen“, so der ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl. Er wirft dem GdE-Chef vor, erst Gespräche mit der Regierung über die ÖBB-Reform zu verweigern und nun auf Kosten der Pendler einen Streik beginnen zu wollen, heißt es in einer Pressemitteilung am Freitag.

Durch dieses Vorgehen verliere der Gewerkschafts-Chef langfristig das Vertrauen der Eisenbahner. Dies müssten sich die Frage stellen, ob dieser der richtige Vertreter für ihre Anliegen sei, heißt es weiter. Im Gegensatz zu Haberzettel unterstützten laut Umfragen 78 Prozent der Österreicher die ÖBB-Reform, so Miedl.

FPÖ: "Völlig unverantwortlich"

Als „völlig unverantwortlich“ verurteilt auch die FPÖ die Streikabsichten der GdE und fordert, die Warnstreiks abzublasen. Diese träfen vor allem die Gruppe der Pendler, die mit der ÖBB-Reform „am allerwenigsten zu tun habe“, meint FP-Verkehrssprecher Eduard Mainoni.

SPÖ: "Rückkehr an den Verhandlungstisch"

Die SPÖ erneuerte hingegen im Zuge der Streikankündigen ihre Kritik an den ÖBB-Reformplänen der Regierung. „Hart gegen die Eisenbahner, freundlich gegenüber dem Management - das ist der falsche Kurs“, meinte der SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal und plädiert für eine Rückkehr der Regierung an den Verhandlungstisch.

Während die Reform starke Einschnitte in das Dienstrecht der Eisenbahner vorsehe, gäbe es keine konkreten Vorgaben für das Management. Es sei daher nicht möglich, dieses im Falle ungenügender Leistungen zur Verantwortung zu ziehen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch die Aufteilung der ÖBB in Teilgesellschaften ist der SPÖ ein Dorn im Auge. Eine solches Vorgehen mache nur Sinn, wenn die Regierung deren Verkauf im Geheimen plane, heißt es weiter. Die Oppositionspartei setze sich daher für ein Modell mit einer starken AG an der Spitze ein, der die einzelnen Gesellschaften unterstehen. (APA)

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