US-Senat gegen Treibhausgassenkung

31. Oktober 2003, 10:51
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Amerikanische Wirtschaft werde belastet

Washington - Der US-Senat hat am Donnerstag gegen eine Vorlage zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in der Industrie gestimmt. Die gemeinsame Initiative des republikanischen Senators John McCain und seines demokratischen Kollegen Joseph Lieberman wurde mit 55 gegen 43 Stimmen abgewiesen. Es war das erste Votum zum Klimaschutz im Senat seit mehr als sechs Jahren.

Nach dem Willen von McCain und Lieberman hätten die Betriebe in den USA den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2010 auf den Stand von 2000 reduzieren müssen. Die Regierung von Präsident George W. Bush wandte sich gegen das Vorhaben mit der Begründung, es belaste die amerikanische Wirtschaft.

Der Senat hatte beim letzten Votum zu diesem Thema 1997 mit 95 zu null die meisten der hinter dem Klimaschutz-Protokoll von Kyoto stehenden Grundsätze zurückgewiesen. Der Vertrag wurde noch im selben Jahr vom damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore unterzeichnet, vom Senat jedoch nie ratifiziert. Präsident George W. Bush kündigte als eine seiner ersten umweltpolitischen Entscheidungen nach dem Amtsantritt 2001 den Vertrag auf. Das internationale Klimaschutzabkommen ist bis heute noch nicht in Kraft, weil es noch nicht von der notwendigen Zahl von Staaten ratifiziert worden ist. (APA/AP)

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