Heimische EU-Abgeordnete "schwer enttäuscht"

30. Oktober 2003, 18:21
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Lichtenberger fordert nationale Maßnahmen

Wien/Brüssel - "Schwer enttäuscht " sind die EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (S) und Reinhard Rack (V), beide Mitglieder im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, von der Position des EU-Rates zur Verlängerung des Transitvertrages. Die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger fordert nun nationale Maßnahmen gegen den Transitverkehr.

Trotz intensiver Bemühungen der Österreicher hätten sich "die Drüberfahrer im Rat offenbar durchgesetzt", heißt es in einer Aussendung Racks. Dennoch wolle er sich weiter um eine substanzielle Verbesserung des Ergebnisses bemühen. "Wenn sich manche Ratsvertreter aber um keinen Preis zu vernünftigen und traditionellen europäischen Konsenslösungen bereit finden wollen, wird man sich ernsthaft zu überlegen haben, wie wir Österreicher mit einem derartig entleerten Transitvertrag umgehen wollen", so Rack.

Swoboda: Verantwortung Schüssels

Swoboda weist wie schon Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) in seiner Aussendung ebenfalls darauf hin, dass die Position des Rates ab 2004 "nahezu freie Fahrt durch Österreich" bedeuten würde. "Bei allem Unverständnis über die Vorgangsweise des EU-Rates, der sich über die berechtigten österreichischen Anliegen einfach hinwegsetzt", sei jedoch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "nicht aus der Verantwortung zu entlassen", meint Swoboda.

Schüssel hätte sich "im Transitstreit vor allem durch Passivität hervorgetan und Verkehrsminister Gorbach allein im Regen stehen lassen". Swoboda will wie Rack Verkehrsminister Gorbach kommende Woche bei der Suche nach Verbündeten im Europäischen Parlament unterstützen.

Alarmstufe rot

Für Lichtenberger sind die heutigen Vorschläge "desaströs" und "bedeuten einen ungezügelten und unkontrollierbaren Transit durch Österreich". Gorbach und die gesamte Bundesregierung bemerkten erst jetzt, dass "in Sachen Transitpolitik Alarmstufe rot erreicht wurde". Nun seien innerstaatliche Maßnahmen dringend gefragt. Denn nur wenn Österreich aus sich heraus konkrete Anti-Transit-Maßnahmen setzt, werde auch auf der europäischen Ebene sichtbar, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, so Lichtenberger. (APA)

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