Trotz intensiver Bemühungen der Österreicher hätten sich "die Drüberfahrer im Rat offenbar durchgesetzt", heißt es in einer Aussendung Racks. Dennoch wolle er sich weiter um eine substanzielle Verbesserung des Ergebnisses bemühen. "Wenn sich manche Ratsvertreter aber um keinen Preis zu vernünftigen und traditionellen europäischen Konsenslösungen bereit finden wollen, wird man sich ernsthaft zu überlegen haben, wie wir Österreicher mit einem derartig entleerten Transitvertrag umgehen wollen", so Rack.
Swoboda: Verantwortung Schüssels
Swoboda weist wie schon Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) in seiner Aussendung ebenfalls darauf hin, dass die Position des Rates ab 2004 "nahezu freie Fahrt durch Österreich" bedeuten würde. "Bei allem Unverständnis über die Vorgangsweise des EU-Rates, der sich über die berechtigten österreichischen Anliegen einfach hinwegsetzt", sei jedoch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "nicht aus der Verantwortung zu entlassen", meint Swoboda.
Schüssel hätte sich "im Transitstreit vor allem durch Passivität hervorgetan und Verkehrsminister Gorbach allein im Regen stehen lassen". Swoboda will wie Rack Verkehrsminister Gorbach kommende Woche bei der Suche nach Verbündeten im Europäischen Parlament unterstützen.
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