Finz, neuer Darling der Linken

31. Oktober 2003, 12:22
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Steuern auf Vermögen von VP-FP kritisiert, von Opposition gelobt

Wien - Selten ist ein Regierungsmitglied von seinen schwarz-blauen Kollegen so gerüffelt worden wie Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Noch seltener ist ein Regierungsmitglied von der Opposition so bejubelt worden. Mit seinem Vorschlag, Steuern auf Vermögen zu erhöhen, hat sich Finz heftige Kritik der Koalition eingehandelt - und Lobeshymnen der Linken.

"Vermögende müssen Verantwortung übernehmen", applaudieren die Grünen. Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, sonst einer der schärfsten Kritiker der Regierung, ist auf der Seite von Finz. Löhne seien "viel zu hoch", Vermögen hingegen viel zu niedrig belastet - mit Erhöhung der Steuern auf Vermögen, etwa der Grund- und Erbschaftssteuern, würde Österreich "steuernormaler".

Derzeit ist Österreich mit seinen niedrigen Steuern auf Vermögen Spitzenreiter: Magere 1,3 Prozent ist der Anteil der Vermögenssteuern am Gesamtsteueraufkommen - im EU-Durchschnitt sind es 4,9, in der Schweiz 9,1 und in Großbritannien 11,6 Prozent.

Einer der "Schuldigen" daran ist - ein Linker. Finanzminister und SPÖ-Politiker Ferdinand Lacina hat mit seiner Steuerreform im Jahr 1994 die Vermögenssteuer abgeschafft. Allerdings, rechtfertigt sich Lacina im STANDARD-Gespräch, "war damals auch vereinbart, dass es zur Reform der Erbschaftssteuer kommt. Daran hat sich die ÖVP aber nicht gehalten." Auch eine Neugestaltung der Grundsteuer und eine völlig andere Basis der Kommunalsteuer - "eine Wertschöpfungsabgabe über die Hintertür" (Lacina) - sei an der ÖVP gescheitert. Übrig blieb die Abschaffung der Vermögenssteuer.

Hans Sallmutter ärgert sich darüber heute noch. Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten war mit seiner Kritik an Lacina eine Ursache für den Rücktritt des Genossen Finanzminister Anfang 1995 - und beharrt heute: "Wir müssen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nachdenken." Ob höhere Erbschafts-, Schenkungs- oder Grundsteuer - das Prinzip ist für Sallmutter klar: "Österreich wird es sich nicht länger leisten können, bei der Vermögensbesteuerung das Schlusslicht abzugeben. Wir sind längst zur Steueroase für große Vermögen und Spekulationsgewinne geworden."

Spielraum für "Kleine"

Die massive Belastung der Arbeit führt zu "sozialer Schieflage", assistiert Martin Schenk von der Armutskonferenz. Daher müssten Vermögenssteuern erhöht werden, um Spielraum zu schaffen, um die eine Million Menschen mit Einkommen unter 1000 Euro zu entlasten - etwa durch niedrigere Abgaben. Das könne man mit Vermögenssteuern finanzieren - vorausgesetzt, Finz findet nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung Fans. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10./1.11./2.11.2003)

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