Regierung Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

31. Oktober 2003, 15:52
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Bossi: "Für Einwanderer begrenzte Stückzahlen wie bei Importwaren" - Neuer Konflikt zwischen Lega-Nord Chef und Fini bahnt sich an

Rom - Die italienische Regierung hat am Donnerstag Mittag eine Vertrauensabstimmung im Senat erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Die Regierung hatte bei der Abstimmung zum Haushaltsgesetz die Vertrauensfrage gestellt, um alle Abänderungsanträge zu Fall zu bringen und möglichen Überraschungen aus den eigenen Reihen vorzubeugen. Für das Haushaltsgesetz stimmten 166 Senatoren, dagegen 126.

Neuer Konflikt

Doch das Klima in der Regierungskoalition wird durch einen neuen Konflikt zwischen Lega Nord-Chef Umberto Bossi und Vizepremier Gianfranco Fini überschattet. Bossi erklärte im Fernsehen, Einwanderer müssen ebenso begrenzt werden wie Importwaren. "Import und Einwanderung sind zwei Seiten derselben Medaille. Für beide müssen begrenzte Stückzahlen gelten", sagte der Minister für Reformen. Gleichzeitig warnte er Gianfranco Fini davor, das Ausländerwahlrecht durchzusetzen. "Das wäre das Ende dieser Regierung," prophezeite Bossi.

Kritik

Fini und der Parteichef der Christdemokraten Marco Follini kritisierten die Äußerungen des Lega-Chefs scharf. Ein Vergleich zwischen Menschen und Waren sei unzulässig und einer christlichen Gesellschaft unwürdig.

Von Gerhard Mumelter aus Rom
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bossi und Berlusconi.

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