Slowakei: Parlament überstimmte Präsidenten-Veto

31. Oktober 2003, 15:52
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Regierung einig gegenüber Schusters "Nein" zur Pensionsreform

Preßburg - Das slowakische Parlament hat am Donnerstag das Veto von Präsident Rudolf Schuster gegen die Pensionsreform überstimmt. Das Gesetz über die Pensionsreform wurde von 78 der 131 anwesenden Abgeordneten verabschiedet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Präsident Schuster hatte das Gesetz mit der Begründung zurückgewiesen, die geplante Pensionsreform benachteilige sozial Schwächere. Er hegte auch Vorbehalte gegen die juristische Qualität des Gesetzes. Juristen der Präsidentschaftskanzlei fanden 64 juristische Fehler im Gesetzestext. (APA)

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