"Was Demokratie für sie bedeutet"

30. Oktober 2003, 10:20
posten

Der Politikwissenschaftler Benjamin Barber, Ex-Berater von Clinton, wirft Bush in der Irak-Politik mangelndes Demokratieverständnis vor

Wien - "Es gibt einen Grund, warum (US-Präsident George W.) Bush daran geglaubt hat, Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden: Weil wir sie Ihnen in den 80er Jahren gegeben haben." Dies sagte der politische Ex-Berater des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Benjamin Barber, am Mittwochabend bei einem Vortrag in Wien und spielte damit an die frühere US-Unterstützung des irakischen Regimes von Saddam Hussein an.

Zugleich kritisierte Barber das Demokratieverständnis der derzeitigen US-Regierung scharf: "Sie verstehen die Geschichte der Vereinigten Staaten nicht. Beinahe alles, was die USA im Irak und in Afghanistan tun, ist ein Fehler". Für den Professor für Zivilgesellschaft an der Universität Maryland setzt Demokratie das Vorhandensein einer "Bürgerschaft" und von Bildungsinstitutionen voraus.

"Obwohl die Bush-Administration vieles in ihrer Herangehensweise an den Terrorismus falsch gemacht hat, liegt sie in einem Punkt richtig: Der Kampf wird erst zu Ende sein, wenn die Welt gerechter und demokratischer geworden ist. Das Problem ist, was Demokratie für sie bedeutet." Als falsch verurteilte Barber das Vorurteil, wonach der Islam mit demokratischen Strukturen "von Natur aus" unvereinbar sei. In Bangladesch etwa, einem "tief moslemischen Land", sei eine demokratische Regierung und Zivilgesellschaft verwurzelt, sagte der 62-jährige.

In ähnlicher Weise verurteilte Barber die Gleichstellung der Demokratie mit dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft. "Eines der ersten Maßnahmen von Paul Bremer (oberster US-Zivilverwalter im Irak, Anm.) war es, die wichtigen Industrien und die Medien des Irak unter der Annahme zu privatisieren, dass sich mit der Privatwirtschaft eine Demokratie heraus bildet", so der Politikwissenschaftler. "Es ist aber eine fundamentale Entscheidung einer demokratischen Gesellschaft, ob sie eine Privatwirtschaft will oder nicht."

Somit sei die zukünftige irakische Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt worden, wandte sich der Experte gegen den "Widerwillen" der USA, die Macht im Irak abzugeben und sprach sich für "die Freiheit, die Fehler selbst machen zu können" als minimales demokratisches Recht eines Staates aus.

Voraussetzungen für eine Zivilgesellschaft

In Staaten, die von "tyrannischen" oder fundamentalistischen Systemen beherrscht wurden, muss sich laut dem Amerikaner eine Zivilgesellschaft heraus bilden. Dies wiederum setze "Bildung" und "Geduld" voraus: "Die Demokratie kann nicht exportiert werden. Von allen Institutionen sind die Schulen daher am entscheidendsten. Es ist aber vielleicht zu viel von den Amerikanern verlangt, die die Erziehungseinrichtungen in den USA vergessen, diese im Irak zu fördern".

"Die Tyrannen und Terroristen haben erkannt, wie wichtig die Schulen sind", sagte Barber und wies auf die Schulen der extremistischen Wahhabis in Pakistan hin, die auch "Hassen - den Westen, die Juden, die Christen" lehren würden. Dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf würden die USA zwar genug Geld für Waffen, nicht aber für die Errichtung moderater Schulen zur Verfügung stellen.

Benjamin Barber hat neben Bill Clinton auch das Europaparlament, die UNESCO und Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der sich als Demokrat um die Kandidatur für das Präsidentenamt in den USA bewirbt, beraten. Er ist Autor der Bücher "Coca Cola und Heiliger Krieg" ("Jihad versus McWorld") und "Imperium der Angst. Die USA und die Neuordnung der Welt", das kürzlich in deutscher Sprache erschienen ist. (APA)

Share if you care.