Schüssels Abschlussrede: "Außi aus die Stauden"

31. Oktober 2003, 15:51
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Parteichef deutlich gegen voreiliges Kommunizieren von "Einzelideen" - "Opposition hat's und ist leichter"

St. Wolfgang - "Außi aus die Stauden" und "Ihr müsst das Salz der Erde sein", hat Bundeskanzer ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel seine Parteifreunde zum Abschluss der Klubklausur in St. Wolfgang zu Veränderungsbereitschaft aufgerufen. In seiner mit Standing Ovations beklatschten knapp einstündigen Rede hat er für die ÖVP-Funktionäre aber auch deutlich mahnende Wort auf Lager gehabt: Einzelideen zu kommunizieren, möge gut gemeint sein. Er sei aber gegen das "Bitte, ich weiß was und in jedes Mikrofon hinein beißen, das vorbeigetragen wird".

Gegen Veröffentlichung von Einzelideen

Dies gelte vor allem auch für die Steuerreform. "Das Ganze muss auf den Tisch", so Schüssel. Die Entlastung solle in zwei Etappen 2004 und 2005 erfolgen, Ziel sei eine gesamte Entlastung um drei Milliarden Euro. Einzelideen vorab zu verbreiten, lehnte er ab. Die Medien würden nur auf solche "Brosamen" warten. Ende November sollen Experten und Politiker zu beraten beginnen, Mitte oder Ende Jänner wolle man die Steuerreform dann präsentieren.

Verteidigung für das Konjunkturpaket

Schüssel verteidigte auch das am Mittwoch präsentierte Konjunkturpaket. "Das was auf dem Tisch liegt, ist genau das, was die Forschungscommunity und die Wirtschaftsforscher von uns erwartet haben." Eingebettet sei dieses Paket in einen Gesamtzusammenhang mit Gesundheitsreform, Pensionsharmonisierung und Steuerreform. Auch in diesem Zusammenhang erfolgte ein Appell an die Parteifreunde: Man solle nicht selbst "echte politische Erfolge durch patschertes Management konterkarieren".

Die notwendige Veränderungsbereitschaft begründete Schüssel auch mit einem Rückblick auf die Nachkriegsgeschichte Österreichs und Deutschlands. In Erinnerung seien jene Politiker, die Entscheidungen getroffen und nichts liegen gelassen haben, auch wenn manche Maßnahmen anfangs nicht populär gewesen seien: "Der Mut, diese Entscheidungen zu tragen, was absolut sinnvoll und gut."

Dass Österreich derzeit auf diesem richtigen Weg sei, werde auch allgemein bestätigt, meinte Schüssel: "Niemand sehnt sich zurück nach den alten Zeiten."

Ein Dankeschön dürfe für derartige Politik freilich nicht immer erwartet werden. Aber: Regieren sei zwar faszinierend, weil man etwas bewegen könne. Es sei ein "Privileg, für Österreich arbeiten zu dürfen". Regieren sei aber auch schwer und schwierig. Besser habe es da die Opposition, "Opposition hat's leichter und ist leichter". Aus dieser Position heraus könne man ruhig einmal etwas kritisieren und dann innerhalb von 48 Stunden diese Meinung beliebig wieder umdrehen.

"Megatrends statt Meckertrends"

"Wir müssen den Mut haben, Megatrends nicht als Meckertrends zu interpretieren." - ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte die Abgeordneten und Funktionäre seiner Partei zum Abschluss der Klubklausur in St. Wolfgang auf, die Herausforderungen der Zeit positiv anzunehmen.

Schüssel will seine Funktionäre dabei aber nicht als Teilnehmer eines "Eurovisions-Songcontest der Zwischenrufer" sehen: "Mehr Hören als Reden. Auch das ist - glaube ich - ein Rezept, das in der modernen Politik nicht unhilfreich ist."

Der Kanzler hatte für seine Parteifreunde noch mehr Aufforderungen auf Lager: "Es genügt nicht, überall nur ein Haar in der Suppe zu sehen, sondern Ihr müsst das Salz der Erde sein."

Nichts hält Schüssel weiters davon, mit Einzelideen an die Öffentlichkeit zu gehen, auch wenn sie noch so gut gemeint seien. Das "Bitte ich weiß was und in jedes Mikrofon hinein beißen, das vorbeigetragen wird" lehne er ab.

"Nobody is perfect. Ich ganz besonders nicht."

Der Kanzler und Parteichef gab sich freilich auch selbstkritisch: "Nobody is perfect. Ich ganz besonders nicht."

Und er versuchte, seine Funktionäre zu motivieren, sich den Veränderungen zu stellen. "Außi aus die Stauden", zitierte er den schwarzen Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Fritz Dinkhauser, der sich gerne öffentlich an der Partei reibt.

Schließlich forderte Schüssel in Abwandlung seines erfolgreichen Werbeslogans die Abgeordneten und Funktionäre seiner "Partei der Mitte" auf, "Mutmacher" für die Gesellschaft zu sein: "Wer, wenn nicht Ihr, könnt und müsst diese Mutmacher sein."

Wer sich der schweren, aber faszinierenden Tätigkeit des Regierens unterziehe, müsse freilich auch damit rechnen, dass dies nicht immer anerkannt werde: "Wer erwartet, dass wir Dankeschön-Billets kriegen, hat den Job verfehlt."

Deshalb hat der ÖVP-Klub bei seiner Klausur auch die Kommunikation der Inhalte und nicht nur die Fakten selbst besprochen: "Die Veränderer haben in der heutigen Zeit die Beweislast." (APA)

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