EU-Erweiterungskommissar Verheugen in Russland

31. Oktober 2003, 12:30
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Konsequenzen der EU-Erweiterung für Nachbarstaaten auf Gesprächsplan - Verheugen: "Beobachten die Vorgänge rund um Yukos schärfstens"

Moskau - Der erste Moskau-Besuch von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag und Dienstag dieser Woche war von der Verhaftung Michail Chodorkowskis überschattet. Der Chef des größten russischen Erdölunternehmens Yukos und gleichzeitig der reichste Mann im Lande mit einem geschätzten Privatvermögen von acht Milliarden Dollar (6,85 Mrd. Euro) war am Samstag in Sibirien wegen angeblicher unlauterer finanzieller Machenschaften festgenommen worden.

Es handelt sich dabei um die zweite Verhaftung eines Top-Funktionärs des Erdölkonzerns, der noch im vergangenen August auch in Österreich auf Grund seines "Pipeline-Deals" mit der OMV für Furore sorgte. Bereits Anfang Juli war Platon Lebedew, nach Chodorkowski der größte Aktionär im Erdölkonzern, hinter Gitter gesetzt worden. Beobachter vermuten hinter diesen Maßnahmen der russischen Staatsanwaltschaft einen politischen Willkürakt seitens der Kreml-Strategen, die im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember sowie der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahren den oppositionellen Großunternehmern den Wind aus den Segeln nehmen wollen.

EU beobachtet "schärfstens"

Verheugen wollte in einem Gespräch mit europäischen Moskau-Korrespondenten auf die Frage nach einer offiziellen EU-Position zur "Causa Chodorkowski" nicht wirklich eingehen. Zu diesem Thema von einem vorbereiteten Text ablesend, meinte der ansonsten frei sprechende Kommissar lediglich, dass die Europäische Union die Vorgänge rund um Yukos "seit Beginn dieser Affäre (im Juli, Anm.) schärfstens beobachte." Doch könne die EU keine Entscheidungen zu diesem Fall treffen und er selbst im Moment keine Aussagen tätigen. Verheugen fügte allerdings hinzu, dass sowohl die russische wie auch die internationale Geschäftswelt ein "stabiles und kohärentes Umfeld" benötige, in dem bestehende Gesetze auch vollzogen werden sollen, damit ein günstiges Investitions- wie Expansionsklima geschaffen werden könne.

Konsequenzen der EU-Erweiterung für Nachbarstaaten

Der deutsche Politiker versuchte in seinen Gesprächen mit seinen russischen Counterparts - unter anderem Präsident Wladimir Putin, den er auf informeller Ebene traf, Wirtschaftsminister German Gref sowie Außenminister Igor Iwanow - die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die angrenzenden Nachbarstaaten zu skizzieren. Verheugen beruhigte dabei einige kritische Gemüter innerhalb der Russischen Föderation, die in der Erweiterung Europas eine Gefahr für deren Land sehen. "Russland ist ein strategischer Partner der Europäischen Union, und es wird auch weiterhin unser strategischer Partner bleiben", so der Kommissar, der jedoch in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija" auch zugab, dass Investitionen aus dem Ausland in das größte Land der Erde ein großes Problem in der Zukunft darstellen könnten.

"Volle wirtschaftliche Integration

Verheugen stellte dennoch die Möglichkeit einer "vollen wirtschaftlichen Integration" der künftigen EU-Nachbarstaaten (darunter also auch vormaliger Sowjetstaaten wie Russland, Weißrussland und der Ukraine) in den Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum in Aussicht. Dies würde bedeuten, dass längerfristig der europäische Binnenmarkt rund 500 Millionen Bürger zusätzlich umfassen könnte. Er betonte gleichzeitig, dass für diese Länder ein voller Beitritt zur Europäischen Union zur Zeit nicht in Frage komme. Das schließe allerdings nicht eine Aufnahme in der weiteren Zukunft aus. (APA)

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