Banken refundierten bisher 7,3 Millionen

30. Oktober 2003, 09:35
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1.200 Fällen droht Verjährung - Arbeiterkammer Niederösterreich will Sammelklage einbringen

Wien - 7,27 Millionren Euro an zu viel bezahlten Kreditzinsen hat die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ) bisher geschädigten Kreditnehmern erkämpft. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien betonte heute, Mittwoch, AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, dass jedoch 1.200 Fällen die Verjährung droht. Deshalb strebt man nun eine Sammelklage an, da mit einigen Geldinstituten immer noch keine Einigung erzielt werden konnte. Die ersten 31 Akten sind bereits unterwegs zum Gericht.

„Der Oberste Gerichtshof hat uns rechtgegeben - die Klauseln der Banken zur Zinsanpassung waren nicht korrekt. Viele Kunden haben jahrelang zu viel Zinsen zurückgezahlt. Mit diesem Geld haben die Banken gearbeitet“, kommentierte Staudinger die OGH-Entscheidung. Als „niederschmetternd“ bezeichnete der AKNÖ-Präsident aber die Verjährungsfrist, die auf drei Jahre verkürzt wurde und für manche Fälle schon per 31. Oktober in Kraft tritt: „Ich hab geglaubt, mit trifft der Schlag.“

"Rücklagen gebildet“

„Bis auf die Bawag hat noch jeder Vertreter der Banken, mit dem ich gesprochen habe, zugegeben, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Kreditzinsrückzahlung gegeben hat. Manche Geldinstitute hatten dafür sogar schon Rücklagen gebildet“, berichtete AKNÖ-Konsumentenschützer Günther La Garde.

Scharfe Kritik übte er diesbezüglich nicht nur an der Bawag, sondern auch an der Raiffeisen Landesbank (RLB). Während die Verhandlungen mit der Bawag sowie den Volksbanken bisher ohne Ergebnis verlaufen seien, habe die RLB ein „präpotentes, inakzeptables Angebot“ vorgelegt. La Garde: „Für Kreditnehmer in Wien hat es sehr wohl ein Offert gegeben - für die Niederösterreicher nicht.“

Etwa 1.200 Kredite in der Gesamthöhe von 2,7 Millionen Euro sind 2004 in Niederösterreich von der Verjährung betroffen. Da auch im restlichen Bundesgebiet laut AKNÖ „hunderte“ Fälle registriert wurden, haben sich neun Konsumentenschutzstellen sowie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) für eine gemeinsame Sammelklage entschieden. Derzeit führe man diesbezüglich Verhandlungen mit drei Prozessfinanzierern.

Viel Lob erntete hingegen der Sparkassenverband (Bank Austria-Creditanstalt, Erste Bank und Sparkassen) für seine „konsumentenfreundliche“ Entscheidung, die Zinsanpassungsklausel rückwirkend neu zu berechnen und die Zinsendifferenz zu 70 Prozent an die betroffenen Verbraucher rückzuerstatten. An ein Aufgeben bezüglich der wenig bis nicht kompromissbereiten Banken denkt die AKNÖ weiterhin nicht. Staudinger: „Wir kämpfen weiter für die Kunden.“ (APA)

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