Ökopunkteschlacht längst verloren

30. Oktober 2003, 16:16
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In Tirol macht sich Ernüchterung breit - Weder Landesregierung noch Opposition erwarten sich Unterstützung durch die Bundesregierung

Innsbruck - "Diese Schlacht ist längst verloren", meint der Klubobmann der Tiroler Grünen, Georg Willi, zum jüngsten Verhandlungsmisserfolg von Verkehrsminister Hubert Gorbach, wonach ab 1. Jänner 2004 zwei Millionen Transitlaster durch Österreich rollen könnten - und damit um 400.000 mehr als im Transitvertrag vereinbart war. Aus Willis Sicht hätte die Tiroler Landesregierung nach dem Imissionsschutzgesetz Luft (IG-Luft) längst tätig werden müssen, nachdem heuer im Unterinntal der Jahresmittelgrenzwert bei den Stickoxiden um rund ein Drittel überschritten wird.

"Freie Fahrt"

Fritz Gurgiser vom Transitforum spricht Gorbach jegliches Verhandlungsmandat ab. Die Senkung der Schadstoffe sei Teil des Beitrittsvertrages und damit EU-Primärrecht, bestätigt durch zwei aktuelle EuGH-Entscheidungen. Egal was Gorbach nun ausverhandle, am Ende stünde jedenfalls ein Überangebot an Ökopunkten und damit in der Praxis "Freie Fahrt". Verantwortlich für das Desaster macht Gurgiser Kanzler Wolfgang Schüssel, der rechtswidrig die Obergrenze der Transitfahrten aufgegeben hätte. Die drei Bezirkshauptleute des Unterinntals fordert Gurgiser auf, Beschränkungen nach dem IG-Luft anzuordnen und droht andernfalls mit Anzeigen.

Der für Umweltagenden verantwortliche stellvertretende Landeshauptmann Hannes Gschwentner (SP), der vor einer Woche von Landeshauptmann Herwig van Staa (VP) auch die Verkehrsagenden übernommen hat, befürchtet, dass "alle Dämme brechen", wenn es zu der von Gorbach angekündigten freien Fahrt für Euro-3-Laster käme. Bei einer noch größeren Zahl an Lkw auf der Transitroute durch Tirol erwartet Gschwentner neben weiter steigenden Schadstoffwerten auch massive Probleme mit der Verkehrssicherheit.

Gschwentner will "in zehn Tagen" ein Maßnahmenpaket vorlegen, nachdem ein sektorales Fahrverbot vom EuGH "ausgesetzt" worden ist. Neben einem in die Morgenstunden verlängerten Lkw-Nachtfahrverbot seien u.a. auch Geschwindigkeitsbeschränkungen für Pkw im Gespräch. (DER STANDARD Printausgabe, 30.10.2003 hs)

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