"Die USA wissen, dass ihre Vorwürfe nicht stimmen"

30. Oktober 2003, 19:23
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Damaskus rechnet jedoch damit, dass die EU ihren eigenen Weg geht, sagt der neue syrische Ministerpräsident Naji Otri im STANDARD-Interview

Standard: Der EU-Assoziationsvertrag mit Syrien sollte noch vor Jahresende unter Dach und Fach sein. Fürchten Sie nicht, dass die vom US- Kongress beschlossenen Sanktionen Auswirkungen auch auf das europäisch-syrische Verhältnis haben könnten?

Otri: Die Europäische Union fällt ihre eigenen Entscheidungen, unabhängig von den USA. Das hat mir EU-Außenpolitikkommissar Chris Patten bei seinem Syrien-Besuch erklärt. Aber auch in der USA gibt es keine Übereinstimmung: Während der Kongress den "Syria Accountability Act" verabschiedete, hat der Präsident einen neuen Botschafter für Syrien ernannt. Dabei ist einer der Punkte im "Act", die diplomatische Repräsentanz zu verringern.

Standard: Sie sind also nicht besonders besorgt?

Otri: Nicht besonders. Wir wollen doch nur, dass die Dominanz der internationalen Legitimität wiederhergestellt wird. Das heißt, dass die Besetzung des Irak beendet wird und die Iraker ihre eigenen Repräsentanten wählen können - und das unterscheidet uns eben von den USA. Dazu kommen noch die Unterschiede in der Palästinenserfrage. Die USA haben ja die Roadmap fallen gelassen und Ariel Sharon freie Hand gegeben - und deshalb auch nichts gegen die israelische Aggression gegen Syrien gesagt.

Standard: Wie beantworten Sie die Vorwürfe gegen Syrien: Unterstützung des Terrorismus gegen Israel, eigene und irakische Massenvernichtungswaffen, Extremisten im Irak?

Otri: Die USA wissen genau, dass nichts davon stimmt. Was die Massenvernichtungswaffen des Irak betrifft, werfen auch die Demokraten den Republikanern vor, gelogen zu haben. Die internationale Gemeinschaft weiß genau, was sie davon zu halten hat: Syrien hat einen UNO-Resolutionsentwurf eingebracht, dem zufolge der Nahe Osten massenvernichtungswaffenfrei gemacht werden soll. Die USA haben das abgelehnt: Israel hat 200 Atombomben.

Zur Unterstützung von Terroristen: Wir haben in Syrien 500.000 Palästinenser, ihre Parteien verfolgen hier ihre Aktivitäten. Sie werden Terroristen genannt - aber in Palästina werden Menschen getötet, wie jetzt in Rafah wieder Hunderte Häuser zerstört, Hunderte obdachlos gemacht. Sie verteidigen ihr Land, und Israel praktiziert gegen sie Staatsterrorismus.

Syrien unterstützt keinen Terrorismus, wir haben selbst darunter gelitten, er wurde in den 80er-Jahren vom irakischen Regime unterstützt, das seinerseits von US-Kreisen unterstützt wurde. Damals bemühte sich Präsident Hafiz al- Assad um eine internationale Konferenz, um eine Definition des Begriffs Terrorismus zu erreichen - im Unterschied zum Widerstand, der auch im Rahmen der UN-Charta legitim ist.

Standard: Nach unseren Begriffen sind Angriffe auf Zivilisten Terrorismus.

Otri: Das Verhältnis zwischen toten Palästinensern und Israelis ist zehn zu eins. Und die israelische Gesellschaft ist hoch militarisiert. Kein Mensch ist damit einverstanden, Zivilisten zu töten, auch wir nicht. Aber was verzweifelte Menschen tun, ist eben nicht kompatibel mit der Logik. Wir sollten uns die Gründe anschauen.

Standard: Zurück zum Irak:

Otri: Wir haben sehr gute Kontakte, wir haben soeben den Transportminister empfangen, das ist bereits der dritte Minister. Wir haben Strom in den Norden geliefert, wir unterstützen das irakische Volk.

Standard: Ich habe gehört, dass der Handel boomt. Was sagen die USA dazu?

Otri: Sie sind nicht glücklich darüber. Aber der irakische Regierungsrat besteht darauf.

Standard: Ich dachte, Sie würden nichts vom US-eingesetzten Regierungsrat halten?

Otri: Wir haben nichts gegen ihn, die Mitglieder sind unsere Brüder, wir wollen jedoch, dass so ein Rat gewählt wird.

Standard: Ohne Verfassung? Die Iraker selbst kommen damit nicht wirklich weiter.

Otri: Die Gegensätze unter den Irakern wurden erst durch die Besatzung verursacht. Es gab sie früher nicht. Wenn die Besatzung weg ist, werden sich die Iraker einigen. Niemand kennt den Irak besser als wir. Wir haben Stämme, die auf beiden Territorien zu Hause sind: Wenn da ein Transfer über die Grenze stattfindet, dann sind es gleich "extremistische Kämpfer". Aber wer hat denn wirklich Interesse am Chaos? Die Israelis - weil sie wollen, dass der Irak zerfällt. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2003)

Das Gespräch führte Gudrun Harrer
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Naji Otri wurde Anfang Oktober von Präsident Bashar al- Assad zum Ministerpräsidenten einer auch strukturell umgebildeten Regierung ernannt, die den Wirtschafts- und Verwaltungsreformen neuen Elan verleihen soll. Der 59-jährige Architekt, der auch in den Niederlanden studiert hat, war zuvor Parlamentspräsident und noch früher Bürgermeister seiner Heimatstadt Aleppo.
    foto: epa/str

    Naji Otri wurde Anfang Oktober von Präsident Bashar al- Assad zum Ministerpräsidenten einer auch strukturell umgebildeten Regierung ernannt, die den Wirtschafts- und Verwaltungsreformen neuen Elan verleihen soll. Der 59-jährige Architekt, der auch in den Niederlanden studiert hat, war zuvor Parlamentspräsident und noch früher Bürgermeister seiner Heimatstadt Aleppo.

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