Türkei: Parlamentspräsident geht auf Distanz zu Atatürk

30. Oktober 2003, 18:52
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Widerspricht Präsident Sezer - Debatte zum 80. Jahrestag der Ausrufung der Republik

Ankara - Der gemäßigt-islamische türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc ist anlässlich des 80. Jahrestags der Ausrufung der Republik auf Distanz zu Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk gegangen. "Alle Aktionen für die Unabhängigkeit, einschließlich der Entscheidungen von Mustafa Kemal Atatürk, sind aufgrund der Resolutionen des Parlaments gesetzt worden. Das Parlament hat das Volk dieses Landes repräsentiert", erklärte Arinc am Mittwoch nach Angaben von "Turkish Daily News".

Arinc fügte hinzu, dass das Parlament schon vor der am 29. Oktober 1923 ausgerufenen Republik gegründet wurde. Der Politiker der regierenden "Entwicklungs- und Gerechtigkeitspartei" (AKP) widersprach somit Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, der die Bedeutung Atatürks für die Prinzipien der modernen Türkei hervorgehoben hatte. Dazu gehört das Prinzip der strikten Trennung von Staat und Religion. Sezer und Arinc waren schon im Vorfeld der Republiksfeiern aneinander geraten, weil der Präsident alle Frauen mit islamischem Kopftuch von einem offiziellen Empfang ausgeladen hatte. Arinc kündigte an, er werde ohne seine Ehefrau erscheinen.

"Geschenk Atatürks"

Ministerpräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan war dagegen bemüht, die Gemüter zu beruhigen. Die Republik sei "ein Geschenk Atatürks". Sie werde immense Fortschritte machen und für immer leben, weil junge Menschen die Garanten dafür seien, dass es eine mächtige Türkei in der Zukunft geben werde. Generalstabschef Hilmi Özkök erklärte, die Türkei verfüge über eine stabile und starke Ordnung, obwohl sie in einer unsicheren Region liege. Die Armee versteht sich als Hüterin der laizistischen Atatürk-Verfassung und hat in der Vergangenheit des Öfteren interveniert, ja sogar geputscht, wenn sie diese bedroht sah. Präsident Sezer erklärte, es sei die gemeinsame Pflicht aller Türken, die Prinzipien Atatürks zu verteidigen.

Unterdessen rief der AKP-Politiker Mehmet Melik Özmen Präsident Sezer auf, die kopftuchtragenden Abgeordneten-Ehefrauen nicht zu diskriminieren und nicht von dem Staatsempfang im Präsidentenpalast auszuschließen. Özmen appellierte an Sezer, wegen der Kleiderordnung "keine Spannungen in der Gesellschaft" zu schüren.

Die Hüter des Laizismus sehen im Kopftuch ein Symbol des politischen Islam. Frauen dürfen daher weder im Parlament, noch in Ämtern oder an der Universität Kopftuch tragen. Die AKP pocht dagegen auf das Prinzip der Religionsfreiheit und beruft sich dabei auch auf die EU, der die Türkei beitreten will. (APA)

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    Diskussionen um die Bedeutung des Staatsgründers Kemal Atatürk

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