Brüssel - Die Europäische Kommission ist zunehmend
besorgt auf den Verlauf der Regierungskonferenz zur geplanten
EU-Verfassung. "Die Kommissare und der Präsident sind beunruhigt über
den mangelnden Fortschritt bei vielen Themen", sagte Sprecher Reijo
Kemppinen am Mittwoch in Brüssel über das Treffen der Außenminister
am Montag.
Rückschritt
Als Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents
sieht die Kommission vor allem die Vorschläge der Finanzminister zur
Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die Finanzminister wollten die
Rechte des Europa-Parlaments in Haushaltsfragen beschneiden und die
Rolle der Kommission bei der Koordinierung der nationalen
Wirtschaftspolitiken einschränken. "Damit gerät das Gleichgewicht des
Verfassungsvorschlags durcheinander", sagte ein Kommissionssprecher.
Die Brüsseler Behörde sei über den Fortgang der Verhandlungen nach
der Sitzung vom Montag besorgter als zuvor, hieß es. Die
teilnehmenden Kommissare hätten wenig Gemeinsamkeiten der EU-Staaten
feststellen können: "Das Motto der drei Musketiere "Einer für alle,
alle für einen" scheint verloren gegangen zu sein", sagte Kemppinen. (APA/dpa)