Brüssel zunehmend besorgt über Verlauf der Verfassungskonferenz

31. Oktober 2003, 15:44
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Vorschläge der Finanzminister als Rückschritt bezeichnet

Brüssel - Die Europäische Kommission ist zunehmend besorgt auf den Verlauf der Regierungskonferenz zur geplanten EU-Verfassung. "Die Kommissare und der Präsident sind beunruhigt über den mangelnden Fortschritt bei vielen Themen", sagte Sprecher Reijo Kemppinen am Mittwoch in Brüssel über das Treffen der Außenminister am Montag.

Rückschritt

Als Rückschritt gegenüber dem Verfassungsentwurf des EU-Konvents sieht die Kommission vor allem die Vorschläge der Finanzminister zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die Finanzminister wollten die Rechte des Europa-Parlaments in Haushaltsfragen beschneiden und die Rolle der Kommission bei der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken einschränken. "Damit gerät das Gleichgewicht des Verfassungsvorschlags durcheinander", sagte ein Kommissionssprecher.

Die Brüsseler Behörde sei über den Fortgang der Verhandlungen nach der Sitzung vom Montag besorgter als zuvor, hieß es. Die teilnehmenden Kommissare hätten wenig Gemeinsamkeiten der EU-Staaten feststellen können: "Das Motto der drei Musketiere "Einer für alle, alle für einen" scheint verloren gegangen zu sein", sagte Kemppinen. (APA/dpa)

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