Opposition: "Peinliche Inszenierung uralter Hüte"

29. Oktober 2003, 17:42
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Erwartungsgemäß lassen SPÖ und Grüne nur wenige gute Haare an dem Konjunkturpaket der Regierung

Wien - Die Opposition beurteilt das von der Regierung am Mittwoch vorgelegte Konjunkturpaket III überaus kritisch. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sprach von einer "peinlichen Inszenierung uralter Hüte". SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter meinte, dass "Berge gekreißt und ein Mäuslein geboren wurde". Das Paket sei nicht nur zu spät gekommen, es bringe auch wenig Neues.

Matznetter begrüßte zwar die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie, es müsse aber mit Bedauern festgestellt werden, dass sie zu niedrig bemessen sei und dass die bestehende Prämie nicht ausgeweitet wurde, was aber für die Unternehmer gerade jetzt enorm wichtig gewesen wäre.

"Ahnungslosigkeit der Wirtschaftspolitik"

Zu den Infrastruktur-Investitionen sagte Matznetter, dass nur das bestehende Volumen weitergeführt werde soll, die Regierung bleibe aber die Antwort schuldig, wie viel zusätzliches Geld der öffentlichen Hand sie kurzfristig investieren wolle. „Allein von einem Investitions-Programm bis 2006 zu reden, wenn es um ein Konjunkturpaket geht, das sofort Auswirkungen auf die Wirtschaft haben soll, zeigt die Ahnungslosigkeit der Wirtschaftspolitik von Finanzminister Grasser und Wirtschaftminister Bartenstein“, so Matznetter.

Die Körperschaftssteuersenkung habe keinen Bezug zum Konjunkturpaket, da sie keine konjunkturfördernde Wirkung habe, wie das Beispiel aus Deutschland belege. Überdies soll die Senkung der Köst erst 2005 in Kraft treten und kann daher mit dem aktuell 2004 wirkenden Konjunkturpaket nichts zu tun haben, bemängelte der SPÖ-Budgetsprecher.

Kogler: "Gackern über nicht gelegte Eier"

Kogler meinte, die behauptete Erhöhung der Ausgaben für F&E „entspricht einem immer lauteren Gackern über nicht gelegte Eier, denn die Finanzierung bleibt weitgehend unklar". Die angepeilte Summe für F&E bis 2006 könne mit den von der Regierung aufgezählten Maßnahmen niemals erreicht werden. So sei etwa die Konstruktion und Dotierung der Nationalstiftung unklar und rechtlich nicht gesichert.

Eine etwaige Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) ab 2005 würde de facto erst 2006 zu einer Entlastung der Unternehmensgewinne führen. „Daher hat auch diese Maßnahme nichts mit der dringend notwendigen sofortigen Konjunkturbelebung zu tun“, so Kogler. Notwendig zur Entlastung der Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wäre vielmehr eine Senkung der Abgaben auf die Lohnsumme.

Die einzige positive Maßnahme im sogenannten Konjunkturpaket der Bundesregierung ist für Kogler die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie. Allerdings wäre auch hier eine Erhöhung von 10 auf 20 Prozent bei gleichzeitigem fixen Auslaufen Ende 2004 die bessere Maßnahme. „Insgesamt also doppelter Lärm um fast nichts - in Wien und in St. Wolfgang“, so Kogler. (APA)

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