Die Schwerpunkte von Strassers Sicherheitspolitik

30. Oktober 2003, 16:16
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Fusion von Polizei und Gendarmerie - Mobile Einsatzgruppen - "Brach liegende" DNA-Datenbank aktivieren

St. Wolfgang - Das bei der ÖVP-Klubklausur präsentierte "Sicherheitspaket" von Innenminister Ernst Strasser (V) ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung der bereits bekannten Schwerpunkte des Ministeriums: Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und einem Teil der Zollwache zu einem einheitlichen Exekutivwachkörper, Aufbau eines Blaulicht-Funknetzes und verstärkte internationale Kooperation, etwa gegen Schlepper- und Drogenkriminalität.

"Team04"

An der Fusion von Polizei und Gendarmerie arbeitet seit Ende März das so genannte "Team 04" des Innenministeriums. Die Zusammenlegung soll im kommenden Jahr starten und 2006 abgeschlossen sein und auch rund die Hälfte der Zollwachebeamte einbeziehen. Damit soll es in jedem Bundesland nur noch eine Kommandostruktur der neuen Polizei geben. Ausgebaut werden soll auch die bereits bestehende gemeinsame Notfall- und Servicenummer der Polizei (059/133).

Kein neuer Zeitplan für Funknetz

Ein neuer Zeitplan für die Errichtung des Funknetzes, in das alle Blaulichtorganisationen einbezogen werden sollen, wird im Papier nicht genannt. Zuletzt hieß es dazu aus dem Innenministerium, die Neuausschreibung könnte noch heuer erfolgen. Das ursprünglich geplante "Adonis"-Funknetz war Ende Juni nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerium und der Betreiberfirma master-talk über die Projektkosten gescheitert.

Statistik soll monatlich kommen

Die bisher einmal jährlich vorgelegte Kriminalitätsstatistik soll künftig monatlich erstellt werden. Insgesamt 150 Mann starke mobile Einsatzgruppen sollen die regionalen Polizeikräfte bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen. Bei der 1997 errichteten DNA-Datenbank sollen "teils brachliegende Auswertungsmöglichkeiten aktiviert" und eine bessere Vernetzung mit ausländischen Datenbanken erzielt werden.

Zusammenarbeit

Bessere internationale Kooperation ist dem Papier zufolge auch im Bereich der "Mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft" sowie mit Herkunfts- und Transitländern im Bereich Drogen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schlepperei geplant. Im Bereich Asyl verweist das Innenministerium auf die kürzlich beschlossene Novelle. Betont wird auch, dass die Grenzkontrollen zu den neuen EU-Ländern erst abgeschafft werden, wenn diese "unsere Grenzsicherungsstandard erreicht haben". (APA)

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