Exekutivgewerkschaft protestiert mit offenem Brief gegen Strasser-Reform

30. Oktober 2003, 16:16
posten

Landeshauptleute werden vor weiteren Personalreduktionen gewarnt

Wien - "Team 04", die Reform der Exekutive, sorgt weiter für Diskussionen. ÖGB-Gewerkschafter haben am Mittwoch ihre "Sorgen um die Sicherheit in Österreich" in einem Brief an die Landeshauptleute zum Ausdruck gebracht. Gewarnt wird auch vor den Folgen einer weiteren Personalreduktion.

"Im Bereich der Exekutive sind die Kolleginnen und Kollegen seit einiger Zeit zunehmend verunsichert, demotiviert und verängstigt", heißt es in dem Schreiben. Grund dafür sei, dass Innenminister Ernst Strasser (V) "ständig einspart, umstrukturiert und von irgendwelchen Reformen öffentlich spricht und intern sich sehr informationsscheu gibt". Gleichzeitig werde über zu wenig Sicherheit geklagt, "die Kriminalität steigt und die Aufklärungsraten sinken".

Die Gewerkschafter weiter: "Neben den bereits durchgeführten Schließungen von Gendarmerieposten (37) spricht der neue Projektauftrag des Innenministers von einer Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei, Kriminaldienst und der Zollwache zu einem einzigen Wachkörper in Österreich, der nach den Unterlagen des 'Teams 04' neuerlich einer enormen Personalreduzierung unterzogen werden soll." Es liege auch die Vermutung nahe, "dass nicht alle Bundespolizeidirektionen erhalten bleiben".

Diese Reform bedeute für die Bundesländer eine "Reduzierung der Sicherheit in den Städten und im ländlichen Raum", warnt die Gewerkschaft. Die Personalreduzierung bedeute "noch mehr Arbeitsdruck und Verunsicherung". (APA)

Share if you care.