F & E für den Aufschwung

29. Oktober 2003, 19:44
22 Postings

Zwar räumlich getrennt aber in einer gemeinsamen Aktion präsentierten die Regierungsparteien das Konjunkturpaket III: Mit zusätzlich einer Milliarde Euro für Forschung & Entwicklung soll die Wirtschaft wieder in Schwung kommen

Wien/St. Wolfgang - Die schwarzblaue Regierung scheint aus der Vergangenheit gelernt zu haben: Nachdem immer wieder die chaotischen Zustände kritisiert wurden, startete sie bei der Präsentation des Konjunkturpaketes III eine konzertierte Aktion. Durfte Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach in Wien konkrete Zahlen nennen , so blieb es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorbehalten das Paket in einem größeren Zusammenhang zu stellen.

Eine Milliarde für die Forschung

Gorbach präzisierte bei der FP-Präsentation in Wien die Vorhaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung (F & E). Demnach sollen bis 2006 rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln aufgebracht werden. 125 Millionen davon sollen garantierte Ausschüttungen der einzurichtenden Nationalstiftung sein. Ebenfalls enthalten sind die bereits früher zugesagten Forschungssondermitteln in der Höhe von 600 Millionen bis 2006.

Die 125 Millionen der Nationalstiftung würden sich aus 75 Millionen Euro der Nationalbank sowie 50 Millionen des ERP-Fonds zusammensetzen, sagte Gorbach. Weiters sei im Bereich F & E die Verlängerung des Forschungsfreibetrages von 25 Prozent vorgesehen. Die Erhöhung von 15 auf 25 Prozent war bereits beim letzten Konjunkturpaket im September 2002 beschlossen worden. Die Kosten bezifferte Gorbach mit 100 Millionen Euro. Weiters werde die Forschungsprämie auf acht Prozent erhöht. Damit bekomme Österreich das „steuerlich attraktivste Anreizsystem“ Europas, so Gorbach.

Generalverkehrsplan gesichert

Einig sei man sich mit der ÖVP auch, dass die Investitionen in Schiene und Straße weiter ausgedehnt werden müssten. Die „exakte Umsetzung“ des Generalverkehrsplanes sei jedenfalls gesichert. Im Schienen-Bereich seien Investitionen von 1 bis 1,2 Milliarde Euro pro Jahr möglich, für die der Bund die Haftung übernehme.

Gorbach verwies auch auf eine „Breitbandinitiative“ im Bereich der Telekommunikations-Bereich. Der Bund stelle für Fördermaßnahmen 10 Millionen Euro zur Verfügung. Er gehe aber davon aus, dass weitere 20 Millionen durch die Bundesländer und die EU aufgebracht werden könnten.

KöSt-Senkung noch nicht akkordiert

Die Senkung des Satzes der Körperschaftssteuer (KöSt) von 34 auf 31 Prozent ist unter den Koalitionspartnern offenbar noch nicht fixiert. Gorbach bekannte sich zwar zum Regierungsziel der Absenkung der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent bis 2010, erklärte jedoch zur Senkung der Besteuerung der Kapitalgesellschaften: „Merken sie sich das für die große Steuerreform (2005, Anm.) vor". Welche und wie große Schritte in diesem Bereich unternommen würden, sei noch „Gegenstand von Verhandlungen".

Thomas Prinzhorn, Dritter Nationalratspräsident und Wirtschaftssprecher der FPÖ, begründete diese Haltung damit, dass nominelle Steuersätze nichts über die effektive Unternehmensbesteuerung aussagten. Eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Steuern werde diese Frage studieren. Man könne eine Senkung der KöSt erst „beschließen, wenn die Vergleichbarkeit hergestellt“ sei.

Investitionszuwachsprämie verlängert

Verlängert wird im nun vorgestellten Konjunkturpaket III die Investitionszuwachsprämie, mit der (Nicht-Bau-)-Investitionen, die über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre hinausgehen mit 10 Prozent gefördert werden. Die Maßnahme des zweiten Konjunkturpakets wäre mit Jahresende ausgelaufen. Die Kosten dieses Vorhabens werden mit rund 250 bis 300 Millionen Euro beziffert - laut Prinzhorn die größte Einzelposten für das Budget aus dem neuen Konjunkturpaket. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.