Evangelische Generalsynode: "Politik der Menschenverachtung"

30. Oktober 2003, 17:26
posten

Einstimmig verabschiedete Stellungnahme krisisiert Asylgesetz scharf

Die evangelischen Kirchen üben heftige Kritik am neuen Asylgesetz. Die rechtlichen Bestimmungen seien "moralisch empörend und auch international nicht zu verantworten". SOS-Kinderdorf beklagt den fehlenden Schutz für minderjährige Flüchtlinge.

***

Wien/Salzburg - Die Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. in Österreich hat am Mittwoch in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme die neuen gesetzlichen Asylbestimmungen scharf kritisiert und vor einer "Politik der Menschenverachtung und Unbarmherzigkeit" gewarnt. Die Synode äußerte ihre Besorgnis über die Situation von Asylwerbern und sieht das Recht auf Asyl gefährdet.

Die Situation der Betroffenen sei "rechtlich unbefriedigend geregelt, menschlich beklemmend, moralisch empörend und auch international nicht zu verantworten". Menschen würden in die Illegalität getrieben, und damit erhöhe sich die Unsicherheit.

Sowohl das neue Asylgesetz, das am 23. Oktober im Parlament abgesegnet wurde, als auch die Novellierung des Bundesbetreuungsgesetzes widersprechen der Genfer Konvention und dem österreichischen Recht, heißt es in der Erklärung. Damit werde versucht, vom Obersten Gerichtshof erkanntes Unrecht zu legitimieren. Abgelehnt wird von der Generalsynode das Neuerungsverbot im Asylverfahren und die Zulässigkeit der Abschiebung im laufenden Verfahren.

Entschieden wenden sich die evangelischen Kirchen gegen eine "Politik der Menschenverachtung und Unbarmherzigkeit" gegenüber asylsuchenden Menschen und fordern die politisch Verantwortlichen auf, "gerade denen Recht und Menschlichkeit entgegenzubringen, die Hilfe suchend vor unseren Türen stehen".

Kritik kommt auch von einer anderen Seite. Der Rechtsexperte von SOS-Kinderdorf, Clemens Klingan, zeigt sich besorgt über die "Verschärfung der unbefriedigenden Betreuungssituation" von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich. Schuld sei die Novelle des Asylgesetzes.

Etwa 3000 Kinder und Jugendliche kommen im Jahr nach Österreich, um einen Asylantrag zu stellen. Doch nur etwa 200 finden in den sechs extra für Jugendbetreuung ausgerichteten Clearingstellen (SOS-Kinderdorf Salzburg, Caritas Graz, Volkshilfe Oberösterreich, Integrationshaus Wien, Evangelischer Flüchtlingsdienst, SOS Menschenrechte Traiskirchen) ein Dach über den Kopf. Der Rest wird in herkömmlichen Betreuungseinrichtungen untergebracht oder taucht unter.

Keine Erholung

Klingan kritisierte die im neuen Gesetz vorgesehene zwingende Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen in Erstaufnahmezentren. Weiters lasse der kurze Zeitraum von 72 Stunden bis zur ersten und 24 Stunden bis zur abschließender Einvernahme keine Erholungs- und Orientierungsphase für die Jugendlichen zu. "Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass die Minderjährigen bei ihrer Ankunft unter physischen und psychischen Belastungen nach der Flucht stehen. Sie brauchen mindestens eine Woche, um sich zu erholen."

Enttäuscht zeigt sich das SOS-Kinderdorf darüber, dass nach dem neuen Betreuungsgesetz die staatliche Grundversorgung junger Asylwerber nicht gegeben sei. (APA)

Share if you care.