Empfindliche Niederlage für slowakische Regierung

29. Oktober 2003, 13:20
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Zweiter Parlamentspräsident scheitert in Abstimmung um zweiten Parlamentspräsident

Preßburg - Die Regierung hat im slowakischen Parlament eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Denn bei der Wahl des Vizeparlamentspräsidenten bekam der Kandidat der mitregierenden Allianz des neuen Bürgers (ANO), Lubomir Lintner, nicht genügend Stimmen. Der Posten war frei geworden, nachdem der bisherige Zweite Parlamentspräsident, ANO-Vorsitzender Pavol Rusko, Wirtschaftsminister wurde.

Laut Koalitionsabkommen steht der Posten der ANO zu. Bei der entsprechenden Wahl stimmten nur 60 der 79 anwesenden Parlamentarier für Lintner. Um gewählt zu werden, hätte er 76 Stimmen gebraucht.

Opposition nahm nicht teil

Die Opposition mied die Abstimmung. Durch ihre Absenz wollte sie den Zusammenhalt in der Regierungskoalition testen. Das nunmehrige Ergebnis der Wahl wird die Situation der Regierung wahrscheinlich verkomplizieren. Linter hatte mehrmals erklärt, er werde die Koalition verlassen, sollte er nicht gewählt werden. Damit würde die Regierung jedoch die Mehrheit im Parlament definitiv verlieren.

Nach der Parlamentswahl im September 2002 verfügte die Regierungskoalition im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 78 zu 72 Stimmen. Nachdem drei ANO-Abgeordnete ihre Parlamentsfraktion verlassen haben, kann die Regierung nur mit 75 der 150 Stimmen rechnen. Jede weitere Stimme muss "ausgehandelt werden". (APA)

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