Konjunkturpaket hat Hochkunjunktur

29. Oktober 2003, 13:16
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Gleich zwei mal präsentieren ÖVP und FPÖ ihre Vorhaben - Schwarze Klubklausur beim Namenspatron "von unserem Wolfgang"

St. Wolfgang - Im oberösterreichischen St. Wolfgang ist am Mittwochvormittag die Klubklausur der ÖVP angelaufen. Inhaltliche Schwerpunkte werden das dritte schwarz-blaue Konjunkturpaket, sowie die Themen Bildung und Sicherheit sein. Ersteres wird gegen Mittag in zwei nahezu zeitgleichen Pressekonferenzen der FPÖ-Spitze in Wien und der ÖVP-Spitze in St. Wolfgang präsentiert. Am 11. November soll das Konjunkturpaket den Ministerrat passieren, Anfang Dezember das Parlament.

Erste Details des Konjunkturpakets III sind im Vorfeld der Sitzung bereits durchgesickert. Laut "Kurier" soll eine Nationalstiftung für Forschung und Technologie bis 2010 mit 3,3 Mrd. Euro dotiert werden. Die Körperschaftssteuer soll ab 2005 von 34 auf 31 Prozent reduziert, die zehnprozentige Investitionszuwachsprämie bis Ende 2004 verlängert werden. Damit würden Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinaus gehen, mit zehn Prozent gefördert.

Unternehmen in Grenzregionen sollen mit Haftungen, Zuschüssen und Krediten im Ausmaß von 100 Mio, Euro unterstützt werden. Darüber hinaus will die ÖVP laut "Kurier" aber auch Altbekanntes in das Konjunkturpaket aufnehmen, etwa die im Sommer angekündigte Exportoffensive (50 Mio. Euro) . Auch die Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf werden als konjunkturbelebende Maßnahme genannt.

Die Pläne der ÖVP im Bildungsbereich wurden bereits vorige Woche vorgestellt. Eine von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eingesetzte Kommission schlägt unter anderem vor, den Schulen mehr Personalhoheit einzuräumen. Sie könnten sich ihre Lehrer damit per Ausschreibung selbst suchen. Bis zur achten Schulstufe soll es zudem einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung geben.

Im Bereich Sicherheit arbeitet das Innenministerium seit März an der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Die diesbezüglichen Expertenpapiere sollen in den nächsten Wochen vorliegen, wie Innenminister Ernst Strasser kürzlich in der "Tiroler Tageszeitung" meinte. Bis 2006 soll die Fusion vollzogen sein.

Mit mehr als 200 Teilnehmern ist die Tagung in St. Wolfgang nach Angaben der ÖVP die bisher größte Klubklausur der Partei. Auch das ÖVP-Regierungsteam wird - inklusive Finanzminister Karl-Heinz Grasser - in St. Wolfgang vollzählig vertreten sein.

Beim Namenspatron "von unserem Wolfgang"

"Weil St. Wolfgang auch der Namenspatron von unserem Wolfgang ist." - Für VP-Klubchef Wilhelm Molterer (V) ist die Wahl des Ortes für die Klausurtagung seiner Fraktion durchaus passend. Unter dem Motto "Zukunft wagen!" beschäftigen sich an die 200 Teilnehmer - 118 Abgeordnete von National- und Bundesrat, die ÖVP-Regierungsmitglieder und die Mitarbeiter - mit den Schwerpunkt-Themen Konjunktur, Sicherheit und Bildung.

Angesichts des seit Jahren stotternden Wirtschaftswachstums will die ÖVP Aufbruchsstimmung vermitteln. Dementsprechend schmückt den Tagungssaal ein riesiges Plakat mit dem Aufdruck "Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand".

Die Beratung der Schwerpunktthemen am Mittwoch erfolgt hinter verschlossenen Türen. Am Donnerstag steht dann eine Podiumsdiskussion, unter anderem mit EZB-Direktoriumsmitglied Gertrude Tumpel-Gugerell, Rudolf Bretschneider vom Fessel-Institut und dem "Zukunftsforscher" Matthias Horx, am Programm. Die Veranstaltung wird, ebenso wie die Reden von Klubobmann Wilhelm Molterer (V) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), im Internet auf www.oevpklub.at übertragen. (APA)

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    Die ÖVP präsentiert das Konjunkturpaket in St. Wolfgang, die FPÖ in Wien

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