SOS-Kinderdorf besorgt über Situation minderjähriger Flüchtlinge

30. Oktober 2003, 17:26
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Novelle des Asylgesetzes verschärft "unbefriedigende Betreuungssituation" - Finanzierung 2004 noch nicht ausverhandelt

Salzburg - Besorgt zeigt sich der Rechtsexperte von SOS-Kinderdorf, Clemens Klingan, über eine "Verschärfung der unbefriedigenden Betreuungssituation" von minderjährigen Flüchtlingen in Österreich. Schuld sei die Novelle des Asylgesetzes, die am 23. Oktober im Parlament abgesegnet wurde, so Klingan.

Rund 3.000 Kinder und Jugendliche kommen im Jahr nach Österreich, um einen Asylantrag zu stellen. Doch nur etwa 200 finden in den sechs - extra für Jugendbetreuung ausgerichteten - Clearingstellen (SOS-Kinderdorf Salzburg, Caritas Graz, Volkshilfe Oberösterreich, Integrationshaus Wien, Evangelischer Flüchtlingsdienst, SOS Menschenrechte Traiskirchen) ein festes Dach über den Kopf. Der große Rest wird in herkömmlichen Betreuungseinrichtungen untergebracht oder taucht überhaupt unter.

Klingan kritisierte die im neuen Gesetz vorgesehene zwingende Unterbringung der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) bis zum 18. Lebensjahr in Erstaufnahmezentren. Weiters lasse der kurze Zeitraum von 72 Stunden bis zur ersten und 24 Stunden bis zur abschließender Einvernahme keine Erholungs- und Orientierungsphase für die Jugendlichen zu. "Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass die Minderjährigen bei ihrer Ankunft unter physischen und psychischen Belastungen nach der wochenlangen Flucht stehen. Sie brauchen mindestens eine Woche, um sich zu erholen."

Nach dem neuen Gesetzestext würden die jungen Asylwerber keine altersgemäße Betreuung in den so genannten Erstaufnahmezentren erhalten. Deshalb sollten die UMF aus dem Zulassungsverfahren ausgenommen werden, meinte Klingan. "Nach Stellung des Asylantrags soll der minderjährige Flüchtling wie bisher umgehend einer Clearingstelle oder einer geeigneten Betreuungseinrichtung zugewiesen werden. Die gesetzliche Vertretung könnte dann von Beginn des Asylverfahrens an beim zuständigen Jugendwohlfahrtsträger verbleiben." Enttäuscht zeigt sich das SOS-Kinderdorf auch darüber, dass nach dem neuen Betreuungsgesetz die staatliche Grundversorgung junger Asylwerber nicht gegeben sei.

Ungewissheit herrscht auch noch über die Finanzierung der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge für 2004. Das Budget des Salzburger Clearing-house, das auch für jugendliche Asylwerber in Tirol und Vorarlberg zuständig ist und seit der Eröffnung im Jahr 2001 genau 123 Flüchtlinge betreut hat, sei noch völlig offen, sagte dessen Leiter Johann Svager. "Wir hoffen, dass der Bund wieder 60 Prozent der Gesamtkosten von rund 300.000 Euro übernimmt", so Svager. 60.000 Euro musste SOS-Kinderdorf heuer aus eigener Tasche zahlen. Svager zeigte sich aber optimistisch, dass in Zukunft eine Bund-Länder-Vereinbarung zu Stande kommt und die Länder 40 Prozent der Kosten übernehmen. Denn "auf die Dauer können wir uns den Einsatz von so vielen Eigenmitteln nicht leisten", warnte Klingan. (APA)

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