Prämien für erfolgreiche Verbrecherjagd

30. Oktober 2003, 15:34
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F-Nationalratsabgeordneter Eduard Mainoni will Beamte mit Geld und Ehrungen motivieren

Salzburg - "Die Exekutive gehört rasch sinnvoll aufgestockt. Die Kriminalität ist stark im Zunehmen, die Aufklärungsquoten sinken und die Beamten können ihren Aufgaben teilweise nicht mehr nachkommen." Dies erklärte heute, Dienstag, der Salzburger F-Nationalratsabgeordnete Eduard Mainoni bei einem Pressegespräch in Salzburg. Der freiheitliche Politiker warf Innenminister Ernst Strasser (V) Versäumnisse vor und schlug mehrere Punkte vor, wie man die Kriminalität eindämmen könnte.

"Jetzt kommen Barbaren"

"Wir werden von einer Welle der Kriminalität überschwemmt und werden ihrer nicht mehr Herr." Die innere Sicherheit sei ein soziales Grundrecht und nun werde daran gerüttelt, betonte der freiheitliche Abgeordnete. Es habe viele Versäumnisse gegeben: So sei das Asylgesetz zu spät reformiert und die Situation überhaupt falsch eingeschätzt worden. "Jetzt kommen Barbaren, die über uns herfallen" - also die primitivste Form der Gewalt und brutale Drohungen, erläuterte Mainoni. Außerdem beginne man erst jetzt zu durchleuchten, wo und wann die Verbrechen begangen werden. "Mit dem Monitoring wurde zu spät begonnen."

Motivation heben

Unter den Beamten herrsche keine Motivation mehr und die Überstunden wurden gestrichen. Die ganze Vorgangsweise sei problematisch, und politische Schuldzuweisungen dienten nicht der Sache. Jedenfalls führe alles zu einer Verunsicherung, Geheimniskrämerei und ein Konzept gehörte endlich auf den Tisch, stellte Mainoni fest. Der F-Politiker kritisierte, dass Minister Strasser, "Beamte, die ihren Unmut äußern, beinhart versetzt".

Premien und Ehrungen

Nach Ansicht Mainonis sollten folgende Punkte umgesetzt werden: Flexiblere Dienstzeiten (z.B. Verlagerung auf Nacht- und Wochenenddiensten); Überprüfung der Auslastung des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), deren Mitarbeiter ebenfalls zur aktuellen Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden könnten; Verwendung des Einsatzkommandos Cobra, das derzeit nicht ausgelastet sei; größere Einbindung der Öffentlichkeit und Prämien sowie Ehrungen von Beamten bei der Aufklärung von Verbrechen. Diese Vorschläge will der Salzburger F-Nationalratsabgeordnete demnächst Innenminister Strasser überreichen.

Volle Gefängnisse

Besonders Ausländer - vor allem Moldawier und Rumänen - würden zur steigenden Kriminalität beitragen - auch zahlreiche Asylwerber befänden sich unter ihnen. Außerdem sei die Exekutive mit "Schubtransporten" beschäftigt, die hohe Personalkosten verursachten. Ebenso müsse die Justiz ihren Beitrag dazu leisten: Es gehe nicht an, dass beispielsweise ein Ausländer nach einer Straftat auf freiem Fuß angezeigt werde, so Mainoni. Allerdings "sind die Gefängnisse jetzt schon zum bersten bummvoll". (APA)

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