Italien: Berlusconi stellt Vertrauensfrage

30. Oktober 2003, 13:44
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Kitt für die Koalition - Abänderungsanträge zum Haushalt hinfällig

Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich durchgesetzt: Die Abstimmung über das italienische Haushaltsgesetz wird heute, Donnerstag, in Parlament mit der Vertrauensfrage verknüpft. Damit will der Premier, der am Wochenende erstmals mit dem Rückzug aus der Politik gedroht hatte, seine zerstrittene Koalition zur Disziplin zwingen. Die Opposition regierte empört auf den Beschluss der Regierung und will am 9. November mit einer Kundgebung in Rom dagegen protestieren.

Senatspräsident Marcello Pera hatte die Regierung davor gewarnt, die Vertrauensfrage zu stellen, die alle eingebrachten Abänderungsanträge hinfällig werden lässt. Dadurch werde der Diskussionsspielraum des Parlaments erheblich eingeschränkt. "So schiebt die Mehrheit ihre internen politischen Probleme einfach aufs Parlament ab", kritisierte Pera.

Doch die Regierungskoalition fürchtete um den mühevoll ausgehandelten Kompromiss. So wurde über das Ausmaß des umstrittenen Strafnachlasses für Bausünder bis zum letzten Augenblick gefeilscht. Dass jetzt gegen Bezahlung eines Bußgeldes Schwarzbauten bis zu 3000 Kubikmeter legalisiert werden können, löst auch bei vielen Abgeordneten der Mehrheit Unbehagen aus. Auch um den Verkauf kunsthistorisch wertvoller staatlicher Gebäude war bis zuletzt hart umkämpft.

Indes haben die drei großen Gewerkschaften für 6. Dezember einen neuen Generalstreik angekündigt. Damit reagierten sie auf die Einbringung der Pensionsreform im Parlament. Mittwoch hatte Berlusconi diese erneut als unverzichtbar bezeichnet. Für die Gewerkschaften "erübrigt sich damit jeder Dialog". Zieht die Regierung die Vorlage nicht zurück, gebe es keine Gespräche mehr, so Savino Pezzotta. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom
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