UNO übergibt "Öl-für-Nahrung"-Programm an US-Zivilverwalter

30. Oktober 2003, 17:23
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Bisher 151 Projekte im Wert von etwa 8,6 Milliarden Euro abgeschlossen

New York - Die Vereinten Nationen werden ihre Irak-Hilfsprogramme unter dem "Öl-für-Nahrung"-Abkommen wie geplant im November an den amerikanischen Zivilverwalter Paul Bremer übergeben. Der Direktor des Irak-Programms bei der UNO in New York, Benon Sevan, bezifferte den Umfang der "Öl-für-Nahrung"-Programme am Dienstag auf mehr als zehn Milliarden Dollar (etwa 8,6 Milliarden Euro).

Von diesen seien erst 151 Projekte im Wert von 1,85 Milliarden Dollar abgeschlossen, darunter im Bereich Landwirtschaft, Erziehung, Stromversorgung, Gesundheitsfürsorge, Ernährung, Schutz für Kinder und Sanitäres, erläuterte Sevan dem Weltsicherheitsrat. Weitere 117 Projekte würden voraussichtlich bis zum Übergabetermin am 21. November vollendet. Die anderen müssten gemäß Beschluss des Sicherheitsrates danach von der US-geführten Koalitionsverwaltung im Irak fortgesetzt werden.

Das höchste UNO-Gremium hatte das "Öl-für-Nahrung"-Abkommen im Frühjahr 1995 mit Bagdad ausgehandelt, um das Leiden der irakischen Bevölkerung unter den UNO-Sanktionen zu lindern. Nach diesem Abkommen wurde die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt, die aus dem Erlös eines kontrollierten Ölexports erworben wurden.

Deutschlands UNO-Botschafter Gunter Pleuger forderte bei der Debatte im Sicherheitsrat "maximale Transparenz und die Kontinuität des Programms" ungeachtet seiner Übergabe an die Koalitionsverwaltung im Irak. Um eine Unterbrechung der Lieferungen und ihrer Verteilung an die irakische Bevölkerung zu vermeiden, sollte die Koalition nicht bis zum letzten Tag warten, sondern schon jetzt mit Informationen über ihre Pläne für die Fortsetzung des Programms aufwarten.

Laut Sevan exportierte der Irak im Rahmen von "Öl-für-Nahrung" von 1996 bis 2003 Rohöl für 65 Milliarden Dollar. Davon seien 46 Milliarden Dollar zur Versorgung der Bevölkerung in das Programm geflossen. Vor Beginn des Krieges im März waren die letzten Projekte im Wert von zehn Milliarden Dollar genehmigt und finanziert worden. (APA/dpa)

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    UNO übergibt "Öl-für-Nahrung" an Zivilverwaltung

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