Asylgesetz: Oberösterreich gegen Bund

30. Oktober 2003, 17:26
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Schwarz-Grüne Landesregierung prüft, welche rechtlichen Schritte möglich sind - Innenminister Strasser reagiert "verwundert"

Wien - Die neue schwarz-grün dominierte Landesregierung in Oberösterreich lässt den Landesverfassungsdienst prüfen, welche rechtlichen Schritte das Land gegen das Asylgesetz des Bundes setzen kann. Nächsten Montag soll das Gutachten vorliegen. Dann wird die Landesregierung entscheiden, wie sie vorgehen möchte, heißt es laut Mittwoch-Ausgabe des "Kurier" aus dem Büro von Landesrat Anschober (Grüne). Die Möglichkeiten würden bis zum Gang vor das Höchstgericht reichen.

Pühringer von Beginn an skeptisch

Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat laut Bericht bereits Mitte Oktober einen Brief an seinen Parteifreund, Innenminister Ernst Strasser in Wien geschrieben, in dem er finanzielle und humanitäre Bedenken gegen das Asylgesetz formuliert hat. "Die geplante Änderung bringt für die Länder zusätzliche finanzielle Nachteile durch die Notwendigkeit der Versorgung hilfsbedürftiger Fremder und für die betroffenen Asylwerber weiterhin die bisherige Rechtsunsicherheit und Obdachlosigkeit", so Pühringer.

Strasser verwundert

Strasser reagierte laut verwundert. Es sei an sich "in Ordnung, dass das geprüft wird". Allerdings sei die rasche Abwicklung der Asylverfahren eine Bedingung der Landeshauptleute gewesen. Der Minister spielt den Ball zurück an die Länder. Nur mit dem Abschluss der so genannten 15a-Vereinbarung, in der die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, würde garantiert, dass kein Asylwerber in die Obdachlosigkeit gedrängt werde. (APA)

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    Die schwarz-grüne Landesregierung von Oberösterreich geht gegen das schwarz-blaue Asylgesetz vor

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