Weiter Streit um EU-Papier der Finanzminister in Wien

30. Oktober 2003, 18:52
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Opposition attackiert Regierung wegen widersprüchlicher Aussagen

Brüssel/Wien - Nachdem das vermeintliche "Geheimpapier" der EU-Finanzminister für die EU-Verfassung in Brüssel zunächst beiseite gelegt worden ist, ging in Österreich am Dienstag die Debatte weiter. Die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung über die Pläne zur Beschneidung der Budgetkompetenzen von EU-Parlament und EU-Kommission am Vortag nutzte die Opposition in Wien zu Frontalangriffen.

Widerspruch

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte in Brüssel die Vorschläge der Finanzminister unterstützt, deren Existenz das Finanzministerium in Wien zuvor geleugnet hatte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte daraufhin versucht, diesen Widerspruch mit Ironie zu überspielen. "Hier wird die Öffentlichkeit von der Regierung gezielt belogen", so die Interpretation von SPÖ-Klubobmann Josef Cap.

Der grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber monierte, die Regierung unterstütze die Vorschläge der EU-Finanzminister, die dem Verfassungsentwurf der EU-Reform entgegenlaufen, ohne zuvor dem Nationalrat diesen neuen Kurs anzukündigen.

Beratung ausgesetzt

Am Montag hatte die Mehrheit der Außenminister die weitere Beratung des Papiers, das die Mitentscheidung des EU-Parlaments über die EU-Finanzen begrenzen will, zunächst abgelehnt. Inhaltliche Unterstützung fand es aber bei einer Reihe von Ländern, darunter Österreich. (DER STANDARD Printausgabe, 29.10.2003, jwo)

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