Wer "zwei und zwei" zusammenzählt, spart

30. Oktober 2003, 12:41
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Opposition im Wiener Gemeinderat attackiert SP-Regierung wegen Sozialreformen

Susanne Jerusalem (Grüne) kann "zwei und zwei zusammenzählen", daher glaubt sie zu wissen, dass mit der Umstrukturierung der Sozialagenden Geld gespart werden soll, was für Jerusalem gleichbedeutend mit der Kürzung von Sozialleistungen.

Jerusalem reagiert damit auf einen STANDARD-Bericht vom Dienstag. Darin gab Vizebürgermeisterin Grete Laska (SP) bekannt, dass die Verträge jener 280 Sozialvereine, die im Auftrag der Stadt Sozialleistungen erbringen, gekündigt und neu verhandelt werden.

Grundlage dieser Maßnahme ist die derzeit vorbereitete Umstrukturierung der Sozialagenden. Sie werden zur Gänze in den "Fonds Soziales Wien" ausgelagert. Fonds-Chef Peter Hacker soll im nächsten Jahr die Verträge - mit Ziel Angebotserweiterung bei gleichzeitiger Kostenreduktion - neu verhandeln.

Grüne sehen schwarz

Auch Jerusalems Grün-Kollegen Stadträtin Maria Vassilakou und Abgeordneter Martin Margulies sehen schon das Ende der Sozialstadt Wien: Allein für die Allgemeine Sozialhilfe würden heuer 12,7 Millionen Euro fehlen, rechnet Margulies vor. Laut Vassilakou fehlen für Behindertenhilfe 16,8 Millionen. Auch für 2004 sehen die Grünen im Sozialbereich schwarz. Wie von Sozialstadträtin Laska zugegeben, gibt es Finanzprobleme in ihrem Ressort, weil ein zu geringes Budget veranschlagt worden war. Als Grund für den erhöhten Finanzbedarf nennt sie die größere Zahl an Sozialhilfempfängern bedingt durch die schlechte Wirtschaftslage. Laskas Ressort wurde nachdotiert.

VP-Gemeinderätin Ingrid Korosec kritisiert, dass die Probleme lange bekannt seien. Entsprechende Berichte des Kontrollamtes lägen vor. Darin war die undurchsichtige Vergabe der mobilen Dienste an diverse Vereine kritisiert worden. Laska konterte bei der SP-Klubklausur am Montag: Der Kontrollamtsbericht sei mit ein Grund, warum die Leistungsvergabe künftig der "Fonds Soziales Wien" übernehmen werde.

Bürgermeister Michael Häupl versicherte, dass die Sozialleistungen für 2003 und 2004 gesichert seien. (aw/DER STANDARD; Printausgabe, 29.10.2003)

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