Durnwalder sucht Italiener

29. Oktober 2003, 18:06
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Südtirol: Proporz sorgt für Schwierigkeiten bei Regierungsbildung - mit Kommentar

Bozen - Die konstituierende Landtagssitzung soll noch im November stattfinden, die Landesregierung so rasch als möglich gebildet werden, erklärte der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) am Dienstag in Bozen. Er kündigte Gespräche mit allen Parteien an, die bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag den Sprung in den Landtag geschafft haben.

Der Rückgang der Italiener im Landesparlament von neun auf sieben Mandatare dürfte Durnwalder zwar die Bildung der Landesregierung erleichtern, weil gemäß dem ethnischen Proporz von elf Ressorts nur noch zwei mit Italienern zu besetzen wären. Der italienischen Volksgruppe steht aber auch der Vizepräsident des Landtages zu. Für diese Funktion müsste die Mandatarin der Berlusconi-Partei Forza Italia oder ein Alleanza-Nazionale-Abgeordneter gewonnen werden. Beide werden von der SVP als "autonomiefeindlich" eingestuft. Für die Koalitionsregierung indes kämen die bisherigen Regierungspartner Luisa Gnecchi von der Mitte-links-Partei und Luigi Cigolla von der Autonomistenpartei infrage.

Die interethnische Liste der Grünen ist trotz ihres Mandatsgewinnes von diesen Funktionen ausgeschlossen. Sie stellt nur noch Abgeordnete, die der deutschen Sprachgruppe angehören. Nur bei einem Verzicht eines der drei gewählten Abgeordneten würde nach dem Ergebnis der Vorzugsstimmen ein Italiener nachrücken.

In Südtirol wird nach einem beinharten Vorzugsstimmensystem gewählt. Nicht der Platz auf dem Stimmzettel ist entscheidend, sondern die erhaltenen Vorzugsstimmen. Bei der Landtagswahl am Sonntag verfehlte etwa der frühere Landtagspräsident Hermann Thaler nach dem vorläufigen Endergebnis um nur zwei Stimmen den Wiedereinzug. Der nicht nur im Wahlkampf omnipräsente Landeshauptmann Luis Durnwalder hingegen erreichte mit 110.108 ein neues Rekordergebnis (1998 waren es rund 104.000 Vorzugsstimmen).

Erfolg der Populisten

Für Experten fördert diese Wahlordnung besonders Populisten. So spielten Inhalte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Andererseits verdoppelten etwa die Freiheitlichen mit einem extrem ausländerfeindlichen Wahlkampf ihre Stimmen- und Mandatszahl. Auch die rechte Union für Südtirol gewann mit ethnischen Parolen dazu. Sie verlangte Dienstag die Neuauszählung der Stimmen, weil sie ein drittes Mandat knapp verfehlt hatte.

Auch am Dienstag gab es indes noch Gratulationen aus Wien: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und SP-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser beglückwünschten Durnwalder. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2003)

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    Luis Durnwalder (SVP)

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