Scharfe Kritik an den Steuerplänen

29. Oktober 2003, 11:19
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Leitl: Völlig falscher Dampfer - Kogler: Neue Kategorie Wirtschaftskabarett

Scharfe Kritik an den Steuerreform-Vorschlägen der Regierung übte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: "Wir sind hier auf dem völlig falschen Dampfer." Es dürfe nicht um die Reduzierung der Einkommenssteuer, sondern um die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent gehen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Einkommenssteuer etwas zu senken und dafür die Erbschaftssteuer zu erhöhen sei der vollkommen falsche Weg. Leitls Urteil: "Nicht genügend und setzen."

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler kann sich ein Absenken der Körperschaftssteuer vorstellen. Aus Steuergerechtigkeitsgründen hält er eine Erhöhung der Vermögenssteuer für richtig. Die Erbschaftssteuer sollte dagegen gesenkt werden, derzeit werde sie häufig umgangen. "Dann würden mehr Leute zahlen, dafür weniger." Kogler wundert sich, dass die Wirtschaft nicht mehr Druck hinsichtlich einer Senkung der Lohnnebenkosten macht. Dass die Regierung versucht, die Anschaffung der Eurofighter als Konjunkturankurbelung zu verkaufen, fällt für Kogler in die "neue Kategorie Wirtschaftskabarett".

Die zusätzlichen Mittel für Infrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung beurteilt Kogler prinzipiell positiv. Er fordert allerdings eine Evaluierung, mit welchen Schwerpunkten die Mittel verteilt werden sollen. Ebenso positiv sei die Verlängerung der zehnprozentigen Investitionsprämie. (DER STANDARD Printausgabe, 29.10.2003, völ)

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