"Die Politik hat keinen Spielraum mehr"

29. Oktober 2003, 14:00
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Einigkeit im STANDARD-Montagsgespräch: Entrümpelung von Verfassung und Verwaltung notwendig - Gesetze nicht für die Ewigkeit

Wien - "Wir müssen auf EU-Ebene mit einer koordinierten Stimme sprechen", leitete Stefan Mara, Lobbyist der Industriellenvereinigung, die Diskussion im Haus der Musik ein: Es reiche nicht, in seinem eigenen Schrebergarten zu wirtschaften. Was Österreich fehle, sei ein Ministerium, das politische Prozesse in Europa wahrnimmt und die österreichischen Positionen vertritt und koordiniert.

Mara forderte eine Flexibilisierung der Politik: "Wir hatten die letzte große Staats- und Verwaltungsreform 1925. Noch heute schreiben wir politische Kompromisse fest in der Hoffnung, dass man damit die Politik bindet, und können daher nicht adäquat auf neue Herausforderungen reagieren", sagte er als Leiter des IV-Lobbying-Projekts "Staat modernisieren". Daher müsse die Politik lernen, "dass Gesetze nicht für die Ewigkeit sind". Andere Länder agieren da fortschrittlicher: In den USA zum Beispiel seien "Sunset-Legislations" befristet, bis gewisse Ziele erreicht seien. Und in Skandinavien würde Verwaltung als Standortfaktor begriffen - "als Mittel, um den Staat voranzubringen".

Umso schneller sich die Welt bewegt, desto mehr müsse Österreich Schritt halten, "sonst überholt die Welt uns", meinte er weiter. In dieser Hinsicht sei der Staat mit einem Unternehmen zu vergleichen. "Wer sich nicht marktkonform verhält, wird vom Markt verdrängt."

Die Verfassungsjuristin Claudia Kahr sprach geopolitische Aspekte an, und zwar den Trend weg vom Sozialstaat hin zum Überwachungsstaat unter dem Eindruck des 11. September 2001. Für Kahr, die als Mitglied des Österreich-Konvents die neue Verfassung und damit die Zukunft des Staates mitgestaltet, stand die soziale Verantwortung des Staates außer Frage: "Wenn sich der Staat ganz zurückzieht und Armut Platz hat, dann gibt es über kurz oder lang einen Cocktail an gesellschaftspolitischen Problemen, denen keine technische Überwachungsmethode jemals beikommen könnte, so groß wäre das Potenzial an Aufruhr", hob sie hervor. Im Konvent müsse man daher auch die Verankerung der sozialen Grundrechte andenken: "Eine Gesellschaft wie unsere muss es sich leisten können, festzuschreiben, dass wir für eine Grundsicherung aller Staatsbürger sind."

Auch müsse man überdenken, wie effizient Überwachungsmethoden überhaupt seien, meinte Kahr. "Wir reden immer von der Effizienz des Staates." Man sollte aber nicht nur bei der demokratischen Legitimation oder beim Rechtsschutz effizient sein, sondern "auch die Kosten von Überwachungsmethoden am Gewinn oder Verlust von gesellschaftspolitischem Zusammenspiel messen", sagte die Verfassungsjuristin.

Hier hakte Lobbyist Mara direkt ein: "Es geht nicht darum, ob Effizienz den politischen Zielen entgegensteht, sondern darum, ob politische Ziele gut verwirklicht werden. Die Politik gibt Ziele vor, und die müssen dann effizient umgesetzt werden." - Und darauf Kahr: "In der Diskussion um die Staatseffizienz ist meistens von einer Beschneidung des Rechtsschutzes die Rede. Viel wichtiger wäre aber das Abschaffen von unnötigem Luxus: Wir können nicht stundenlang die Rezeptur einer Cremeschnitte diskutieren, um festzustellen, ob es sich dabei um eine lokale Spezialität handelt, die ins Buschenschankwesen statt ins Gewerberecht fällt", sagte Kahr.

"Ich habe nicht einmal begonnen, zu zählen, wie oft das Wort Effizienz bis jetzt gefallen ist", schoss nun der Portfolio-Worker Helmut Karner quer. Der Wirtschaftsexperte vom Föhrenberg-Kreis forderte, stattdessen das Wort "Effektivität" in die Verfassung zu schreiben. Denn "Effektivität heißt, die richtigen Dinge zu machen. Effizienz heißt, Dinge richtig zu machen - und wir machen heute teilweise die falschen Dinge nicht so unrichtig", hielt Karner fest.

Für den Querdenker funktioniert "das System, das sich der Staat anmaßt, schon lange nicht mehr." Der Staat verliere daher auch "ganz klar" an Bedeutung, denn "sehr viele der wesentlichen Fragen unserer Gesellschaft werden heute ohne die Staaten oder die Staatengemeinschaften löst: Bono von U2 macht mehr für die Entschuldung der Dritten Welt als die Staatengesellschaft und die Weltbank", so Karner. Der Staat hingegen funktioniere in puncto Innovation, Zukunftssicherung, Nachhaltigkeit oder Generationenverständnis "überhaupt nicht" - sein Fazit: "Wir brauchen ein neues Betriebssystem."

Karner kam zudem auf die Forschung zu sprechen - ein weiterer Zukunfts- und Standortfaktor, den Österreich nicht im Griff habe. "Wir haben kleine und mittelständische Unternehmen, sind ein alpines Land und arbeiten nicht besonders gern zusammen. Zudem haben wir keine Leitunternehmen." In Finnland etwa bestreite allein Nokia 0,45 Prozent der Forschungs-und Entwicklungsquote. In Österreich hingegen sei es "mathematisch unmöglich, dass wir über die jetzige Forschungsquote von 1,95 Prozent hinauskommen, weil uns zwischen 15.000 und 20.000 Forscher fehlen."

Österreich sei das Land mit der zweitniedrigsten Hightech-Quote in der EU und habe auch nicht den "Mix-and-Match zwischen Angebot und Nachfrage. Geforscht wird, was gefördert wird. Die Förderungen gehören abgeschafft", so Karner. Sie seien "die Anmaßung des Staates, uns bei einer Steuer- und Abgabenquote von 44,5 Prozent zu erklären, was wir denn noch richtiger machen sollen."

Günter Voith, Chef des Lebensmittelproduzenten Inzersdorfer und ebenfalls Mitglied des Österreich-Konvents, lenkte die Diskussion in Richtung Kosten. "Die Politik hat keinen Spielraum mehr. Es sind ja alle Ausgaben gesetzlich oder vertraglich fixiert. So sind wir zum Beispiel einer der wenigen, die das Kioto-Ziel einhalten, aber das muss man sich auch leisten können." Die Abgabenquote könnte jedenfalls nicht mehr erhöht werden, denn "nur die Zinsen der Staatsschulden machen bereits 450 Euro monatlich pro Erwerbstätigen". Das bedeute, "dass wir alle im Schnitt bis 10. Juli für den Staat arbeiten", machte Voith allen bewusst.

Einsparpotenzial sah der Industrielle bei der Verwaltung: "Hier existieren zum Teil uralte Abläufe." Beispiel eins: Bescheide über Firmenanmeldungen würden zum Beispiel nach wie vor mit der Post verschickt, obwohl sie bei Gericht im Computer gespeichert und abrufbar seien. Und Beispiel zwei: "Die Tankstellen sind in den letzten acht Jahren um 35 Prozent weniger geworden, und jeder versteht, dass das nicht mehr rentabel ist. Gegen eine Reduktion der Anzahl der Bezirksgerichte gibt es aber vehementen Widerstand. Dabei fährt der durchschnittliche Bürger alle vier bis fünf Wochen zu einer Tankstelle, und zum Bezirksgericht geht er einmal im Leben."

Voith forderte durchgehend vernetztes E-Government, Gesetzesfolgenabschätzungen "statt eines Wusts von Folgegesetzen", das Einschränken der Instanzenzüge und die Beseitigung "chaotischer Kompetenzzustände". Im Österreich-Konvent habe die Entrümpelung der Verfassung erste Priorität.

Christoph Riedl, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung, ging es viel mehr um die von Reformen Betroffenen "Alle Themen, die heute besprochen wurden, sind Themen, die die Bürger von morgen betreffen werden." Spreche man über die Pensionsreform, frage er sich, "wo die Jugendstimme mitreden durfte - immerhin eine Reform, die erst dann reift, wenn die meisten, die jetzt in unserer Interessenvertretung sind, alt geworden sind und hoffentlich dann noch eine Pension bekommen." Man müsse auch einem Jugendlichen, der eine Lehrstelle sucht, erklären, was eine Pensionsreform für ihn bedeuten würde.

Der Jugendvertreter kritisierte, dass die Jungen nicht mitreden dürfen: "Das Durchschnittsalter der 74 Mitglieder des Österreich-Konvents ist 54,8 Jahre - bravo! Wo ist die öffentliche Diskussion, was mit denen ist, die jetzt 25 sind?" Wenn Politik von den Jungen fordert, dass sie Familien gründen, müsse sie auch eine minimale Sicherheit gewährleisten, dass diese ihre Familien auch ernähren könnten, betonte Riedl. Jugendfragen seien "Querschnittsmaterie", die man bei Entscheidungen für die Zukunft keinesfalls außer Acht lassen dürfe: Denn "nur wenn wir Jugendliche miteinbeziehen und motivieren, sich für die Politik zu interessieren, können sie ihre Zukunft aktiv mitgestalten." (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 29.10.2003)

Dokumentiert von Eva Stanzl.
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