Stabilitätspakt: VP-Kukacka droht Wien

29. Oktober 2003, 14:00
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Hauptstadt muss mit Kürzungen beim U-Bahn-Bau rechnen, sollte sie nur die angekündigten 190 Millionen Euro beisteuern

Wien - Nach der Ankündigung Wiens, im Rahmen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes im Jahr 2004 nur 190 statt 353 Mio. Euro beisteuern zu wollen, droht Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) nun mit Sanktionen. Sollte Wien nicht einlenken, sei etwa die Kürzung der 50-Prozent-Beteiligung des Bundes am künftigen Ausbau der Wiener U-Bahn denkbar, sagte er am Dienstagnachmittag am Rande einer ÖVP-Diskussionsveranstaltung im Naturhistorischen Museum zur APA.

Wien werde derzeit vom Bund ohnehin sehr zuvorkommend behandelt, so Kukacka. Auch in den anderen Bundesländern herrsche die Meinung vor, dass die Bundeshauptstadt im Verkehrsbereich überdurchschnittlich hohe Förderungen beziehe. "Umso berechtigter ist die Forderung des Bundes, dass Wien zu seinen Verpflichtungen stehen muss", betonte der Staatssekretär.

Die Finanzierung der Wiener U-Bahn sei in diesem Zusammenhang "sicher ein Druckmittel", meinte Kukacka. Möglich seien aber auch Einsparungen bei anderen Nahverkehrsförderungen. Er verwies etwa darauf, dass beim Verkehrsverbund Ostregion (VOR) die Verluste zu 50 Prozent vom Bund getragen würden, bei allen anderen Verbünden aber nur zu 30 Prozent. (APA)

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