FPÖ will Präsidenten- und Kanzleramt zusammenlegen

29. Oktober 2003, 15:52
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Klubchef Scheibner zum Streit Klestil vs. Schüssel: "Man muss sehr aufpassen, ob man die Argumente der Bremser verwendet"

Wien - Nun legt auch die FPÖ ihre Vorschläge für den Österreich-Konvent, der bis Anfang 2005 eine Staats- und Verwaltungsreform ausarbeiten soll, auf den Tisch. Klubchef Herbert Scheibner meint dazu in der Mittwoch-Ausgabe der "Presse": "Die Diskussion um die Rechte des Bundespräsidenten ist ein bisschen vordergründig, das ist nicht der Kern der Probleme im Konvent." Generell trete die FPÖ für eine Zusammenlegung der Funktionen von Bundespräsident und Bundeskanzler ein (Stichwort: Dritte Republik). "Das umzusetzen, ist aber nicht realistisch", räumt Scheibner ein.

Deshalb wolle man - anders als ÖVP und Grüne - nicht an den Kompetenzen des Staatsoberhauptes rütteln: "Die Rechte sind in Ordnung. Sonst ist die Frage zu stellen, wozu überhaupt noch einen Bundespräsidenten." Zum Streit zwischen Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meint Scheibner, es liege in der Verantwortung des Präsidenten, in wie weit er sich in die Tagespolitik einmische. "Man muss aber sehr aufpassen, ob man die Argumente der Bremser verwendet."

Direktwahl der Landeshauptleute

Aufhorchen lässt Scheibner mit der Forderung seiner Partei für den Konvent, dass die Landeshauptleute künftig direkt gewählt werden sollten. "Das hat sich bei der Bürgermeisterwahl bewährt." Starke Persönlichkeiten könnte auch regieren, wenn sie nicht der Mehrheitspartei angehörten.

In der Diskussion um einen geschlossenen Grundrechtskatalog müsse man zwischen Staatsbürger- und Menschenrechten unterscheiden. "Es muss gewisse Rechte geben, die den Staatsbürgern vorbehalten sind", verlangt Scheibner. Er nennt als Beispiel das Wahlrecht, das Recht auf Erwerbstätigkeit und das Recht auf Eigentum an Grund und Boden. In der Frage, welche sozialen Grundrechte in der neuen Verfassung verankert werden sollen, ist Scheibner gegen ein Zuviel: "Viele Gruppen werden alles mögliche hineinpacken wollen." Trotzdem fordert die FPÖ aber ein eigens Recht auf Ausbildung und auf Altersversorgung.

Keine Institution ohne Aufgabe

In die Diskussion um den Bundesrat bringt Scheibner folgenden Vorschlag ein: "Der Grundsatz muss sein, es darf keine Institution ohne Aufgabe geben." Deshalb solle der Bundesrat zur echten Länderkammer werden, in der Landtagsabgeordnete, aber auch die Landeshauptleute ihre Sitze hätten. Inhaltlich soll dieser neue Bundesrat aber nicht nur für die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung zuständig sein, sondern sich bei gewissen Materien auch um eine einheitliche Landesgesetzgebung kümmern. So sollten bestimmte Gesetzgebungskompetenzen den Ländern zustehen, allerdings unter der Auflage, dass sich diese im Bundesrat auf einheitliche Regeln für alle neun Bundesländern einigen, so der Vorschlag Scheibners.

In der Debatte um eine Reduktion der Zwei-Drittel-Materien ist die FPÖ gegen eine Freigabe des Wahlrechts. Auch das Prinzip des Verhältniswahlrechts müsse in der Verfassung abgesichert sein. Anders die FP-Position beim Thema Schule: "Bei den Schulgesetzen sind wir gesprächsbereit." Generell müsse der Wust an Verfassungsbestimmungen reduziert werden: "Alles, was materiell einfach-gesetzlich ist, soll aus der Verfassung hinaus", so Scheibner. (APA)

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    Das wär was für Schüssel: Die FPÖ will den Bundespräsidenten und den Kanzler zusammenlegen

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