Österreich "am Rand" der Menschenrechte

28. Oktober 2003, 16:30
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Verpflichtung gegen Medienkonzentration – Böhmdorfer diskussionsbereit

"Am Rande der Konventionswidrigkeit" sieht der renommierte Verfassungsrechtler Walter Berka Österreich Dienstag bei einer Enquete über Medienkonzentration. Auf welcher Seite des Randes er die Republik steht, verrät der Dekan der juristischen Fakultät Salzburgs nicht. Nur Anhaltspunkte.

"Ich weiß nicht, wo die Hindernisse liegen, das Instrumentarium einzusetzen", fragt sich Berka. Ein Kartellrechtler aus dem Justizministerium wollte wissen, ob er Möglichkeiten für Entflechtung sieht.

"Das Instrumentarium wäre da", gegen Medienkonzentration vorzugehen, erklärt Berka. Wo zieht der Professor verfassungsrechtliche Grenzen? Wegen Meinungs- und Medienfreiheit sowie Eigentumsgarantie bräuchte es "gewichtige öffentliche Interessen". Einfacher wäre es, an der Marktmacht anzuknüpfen denn publizistischer Macht.

"Niemand" bestreite mehr dass die Menschenrechtskonvention Staaten verpflichte, "gegen übermäßige Medienkonzentration einzuschreiten". Warum kam es dann 1988 erst zum Zeitungsriesen Mediaprint ("Krone", "Kurier"), 2001 mit der News-Magazinfusion zum nächsten Konzentrationsschub unter "Kurier"-Beteiligung? "Der Mut zum Handeln des Gesetzgebers ist gegeben – aber er kommt nicht zum richtigen Zeitpunkt, sondern immer post festum." Zweimal schon folgte "der Hochzeit die Novelle zum Kartellrecht".

Schon über den Rand hinaus sieht bei der Enquete Anwalt Alfred Noll die Republik, Österreich hänge in Sachen Konzentration über dem Abgrund. Es sei Zeit, Österreich "zurückzuholen".

Justizminister Dieter Böhmdorfer erklärte sich gegenüber dem STANDARD "bereit zur Diskussion". Er lasse sich nicht nachsagen, "dass ich Medienkonzentration politisch befürworte", die womöglich "rechtlich unzulässig" sei. Bei der Eröffnung der Enquete monierte Böhmdorfer (entgegen unserem Bericht), dass von "Formil" betroffene Medien sich nicht am Kartellverfahren beteiligten wie es das FP-Parteiblatt tat.

Ein Verfahren über die Verpflichtung der Republik, Meinungsvielfalt durchzusetzen, ist beim Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Anlass für Radiogesellschafter Florian Novak: Trotz Marktmacht von Mediaprint und Newsgruppe erhielt das Kroneradio eine Radiolizenz und nicht er. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe vom 29.10.2003)

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