Finz schließt Steuererhöhungen doch aus

28. Oktober 2003, 19:09
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Bartenstein: Keine Steuern erhöhen und schon gar keine neuen einführen - Finz: Steuerentlastung ist klares Ziel

Wien - In der zuletzt verwirrenden Diskussion um die Inhalte der Steuerreform 2005 gab es heute Dienstag klare Worte von Finanzstaatssekretär Alfred Finz und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide V): Es werde in der "Gegenrechnung" keine Steuererhöhungen geben. "Wir wollen steuerlich entlasten und nicht belasten", sagte Finz auf einer Pressekonferenz. Bartenstein ergänzte: Es sei weder vorgesehen Steuern zu erhöhen und schon gar nicht, neue Steuern einzuführen. Finz sprach wiederholt von einem zweistufigen Entlastungspaket. Das erste, im Doppelbudget 2003/04 bereits festgeschriebene Paket soll 2004 eine Entlastung um 500 Mio. Euro bringen. Das zweite, von der Regierung als "größte Steuerreform der 2. Republik" ausgeschildert, eine zusätzliche Entlastung um 2,5 Mrd. Euro. Zum zweiten Paket gibt es derzeit nur Beamtenentwürfe und politische, teils widersprüchliche Aussagen. Die politischen Verhandlungen dazu werden laut Bartenstein im November beginnen, Ende Jänner bis Anfang Februar 2004 sollen die politischen Ergebnisse vorliegen.

Drei Punkte wesentlich

Finz wies auf drei wesentliche Punkte zur Steuerreform hin: Die bereits genannte Gesamtentlastung um 2,5 bzw. 3 Mrd. Euro, ferner die nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandortes und eine Verwaltungs- und Steuervereinfachung. An eine Erhöhung der Erbschafts- oder Grundsteuer sei nicht gedacht, antwortete Finz auf diesbezügliche Fragen. Seine gestrigen anders lautenden Aussagen erklärte Finz heute mit "Beamtenentwürfen, die noch überarbeitet werden müssen". Die Vermutung, dass die Erbschaftssteuer erhöht werden solle, entstamme aus der Diskussion über einen Vergleich der österreichischen mit ausländischen Steuerstrukturen. Statt durch Steuererhöhungen soll die Steuerreform 2005 durch Ausgabenkürzungen eingespielt werden. Bis 2006, so Finz, werde durch den "Neubau der öffentlichen Verwaltung" eine Summe von einer Mrd. Euro eingespart werden, mit Hilfe der Pensionsreform, der Gesundheitsreform und der Neuordnung des Ende 2004 auslaufenden Finanzausgleichs. Dazu nannte Finz seit 2000 begonnene Reformen wie e-government und "flache Organisationen" sowie die Einsparung von Beamtendienstposten. 13.000 von 150.000 Bundesposten seien in der 1. Legislaturperiode (seit 2000) nicht nachbesetzt worden, weitere 10.000 sollen bis 2006 eingespart werden. Dazu kündigte Finz Leistungsanreize bei der öffentlichen Besoldung und ein neues Mitarbeitergesetz an, dessen Punktation noch heuer den Ministerrat passieren soll.

Hoffen auf Unterstützung für den Finanzausgleich

Für den Finanzausgleich hoffe er, Finz, auf die Unterstützung des Österreich-Konvents. Bei insgesamt 450.000 öffentlichen Bediensteten in Österreich, die je zu einem Drittel auf Bund, Länder und Gemeinden entfallen, müssten alle Gebietskörperschaften Einsparungsbeiträge leisten. Zur Erreichung eines ausgeglichenen Maastricht-Haushalts nannte Finz die zukunftsorientierte Zielsetzung, dass alle Gebietskörperschaften ein "Stabilitätsziel von Null" verordnet werden solle. Dann, so Finz, könne es nicht mehr sein, dass Wien mit Verweis auf höhere Sozialausgaben einen niedrigeren Überschusssaldo zum gesamtstaatlichen Budget beisteuern wolle. Die geplanten Budgetdefizite für die Steuerreformjahre nannte Finz für 2004 mit 0,7 Prozent (inklusive 500 Mio-Euro-Paket), bei einem angenommen Wirtschaftswachstum (BIP real) von 2,0 Prozent bzw. für 2005 mit 1,5 Prozent (ohne Steuerreform betrüge das Defizit 0,3 Prozent), bei 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum. (APA)

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